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Generalstaatsanwalt in Schleswig-Holstein: Auswahlentscheidung für Bewerber aus Hamburg bestätigt

In dem Konkurrentenverfahren um die Stelle der Generalstaatsanwältin beziehungsweise des Generalstaatsanwalts bei der Generalstaatsanwaltschaft...

11.02.2025

Kindesschutzrechtliche Maßnahmen: Dienen nicht der Bestrafung eines Elternteils

Kindesschutzrechtliche Maßnahmen sind streng am Kindeswohl zu orientieren. Sie dienen nicht der Bestrafung eines Elternteils oder allgemeinen...

11.02.2025

Ermittlungsverfahren wegen Besitzes kinderpornografischer Bilder: Darf in Arbeitszeugnis eines Sozialarbeiters erwähnt werden

Bei einem Jugendamtsmitarbeiter, der mit Kindern und Jugendlichen arbeitet, darf trotz der Unschuldsvermutung ein laufendendes Ermittlungsverfahren...

11.02.2025

Profifußballer zeigt sich mit neuer Freundin: Bericht über vergangene Beziehung dennoch nicht berechtigt

Ein Profifußballspieler macht Angaben über seine gegenwärtige Beziehung und zeigt sich öffentlich mit seiner Freundin: Das allein macht die...

10.02.2025

Krankengeld: Unterschrift unter Arbeitsvertrag reicht nicht

Ein Beschäftigungsverhältnis wird erst ab dem Beginn der Entgeltfortzahlung und nicht schon mit Abschluss des Arbeitsvertrags begründet. Das stellt...

10.02.2025

Steuergesetze: Liste zur Evaluierung veröffentlicht

Die Bundesregierung hat eine Liste mit gesetzlich beschlossenen Evaluierungen von Steuergesetzen veröffentlicht. Diese ist Teil der Antwort (BT-Drs....

10.02.2025

Internationaler Umsatzsteuerbetrug: Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität NRW unterstützt Ermittlungen

Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität Nordrhein-Westfalen (LBF NRW) hat sich an umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen in...

10.02.2025

Behördlich angeordnete Rindertötung: Landwirt erhält keine Entschädigung

Ein Landwirt, dem die Städteregion Aachen als Tierschutzbehörde im Jahr 2019 nach amtlicher Feststellung eines überwiegend positiven BHV1-Befunds...

10.02.2025

Werklohnrechnung gehackt und unbefugt verändert: Kunde muss nicht noch einmal zahlen

Wenn eine per E-Mail versandte Werklohnrechnung gehackt und unbefugt verändert wird und der Kunde deshalb an einen unbekannten Dritten zahlt, muss er...

10.02.2025

Steuerzahlerbund und Haus & Grund: Grunderwerbsteuererhöhung schadet Bremen

Die Verbände Haus & Grund Bremen und der Bund der Steuerzahler (BdSt) Niedersachsen/Bremen kritisieren den Beschluss der Bremer Regierungskoalition...

10.02.2025