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Solidaritätszuschlag: Steuerzahlerbund fordert komplette Abschaffung

Die Konjunktur schwächelt, die Aussichten für die deutsche Wirtschaft sind trübe. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel,...

28.02.2024

"Cum-Ex"-Fall: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Revisionsentscheidung

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde eines wegen der Beteiligung an so genannten Cum-Ex-Geschäften zu einer...

28.02.2024

Rettungssanitäter: Keine erste Tätigkeitsstätte allein aufgrund im Vorhinein aufgestellter Dienstpläne mit Schwerpunkt auf einer Rettungswache

Ordnet der Arbeitgeber seine Mitarbeiter einem Versorgungsbereich zu, innerhalb dessen sie dauerhaft und grundsätzlich, aber rollierend auf Basis...

28.02.2024

Wohngrundstück: Drohnenbefliegung zu Beitragserhebung ist rechtswidrig

Es ist rechtswidrig, wenn eine Stadt per Drohnenbefliegung von Wohngrundstücken die Geschosshöhe der dort stehenden Gebäude ermitteln will. Dies hat...

28.02.2024

Schmerzhafte Blondierung: Friseurin haftet

Wegen einer fehlerhaften Blondierung muss eine Friseurin einer Kundin 4.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Dies hat das Amtsgericht (AG) München...

28.02.2024

Hotelbett: 1,40 Meter reichen nicht für zwei Erwachsene

Ein Doppelbett in einem Hotel muss über 1,40 Meter breit sein, um zwei Erwachsenen einen erholsamen Urlaub zu ermöglichen. Dies hat das Amtsgericht...

28.02.2024

Elterliche Umgangsvereinbarung: Keine Durchsetzung per Vertragsstrafen

Eine Elternvereinbarung zum persönlichen Umgang mit dem Kind kann nicht unter Umgehung einer gerichtlichen Kindeswohlkontrolle durch Vereinbarung...

28.02.2024

Arbeitnehmer-Sparzulage: Einkommensgrenzen verdoppelt

Die Arbeitnehmer-Sparzulage wurde als staatliche Fördermaßnahme zur Vermögensbildung von Arbeitnehmenden mit geringem Einkommen geschaffen. Nun wurden...

27.02.2024

Lohnsteuerabzug für/ab 2024: (Geänderte) Programmablaufpläne bekannt gegeben

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat (geänderte) Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug für/ab 2024 bekannt gegeben.

Konkret handelt es sich um

  • ei...

27.02.2024

Steueroasen-Abwehrgesetz: BMF-Schreiben zu gesteigerten Mitwirkungspflichten

Für die Anwendung des § 12 Steueroasen-Abwehrgesetz (gesteigerte Mitwirkungspflichten) gilt, dass für Geschäftsjahre, die vor dem 31.12.2022 begonnen...

27.02.2024