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Beihilfe: Muss Barthaarentfernung bei Kosmetikerin nicht zahlen

Eine Beamtin mit Transidentität hat keinen Anspruch auf Übernahme der bei einer Kosmetikerin entstandenen Kosten für eine Nadelepilation des Barts....

15.03.2023

Beamter: Hat keinen Anspruch auf Sabbatjahr

Ein Beamter muss damit rechnen, dass sein Antrag auf eine einjährige Freistellung (so genanntes Sabbatjahr) keinen Erfolg hat. Das Verwaltungsgericht...

15.03.2023

Buchpreisbindung: Rabattaktion von eBay auf Bücher verstößt nicht dagegen

Die Verkaufsplattform eBay unterfällt nicht den Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes (BuchPrG). Ihre einmalige Adventsrabattaktion, bei der unter...

15.03.2023

Grundsteuerreform: Soll aufkommensneutral sein

Die Grundsteuerreform soll insgesamt aufkommensneutral ausgestaltet werden. Dies sei explizites Ziel des Gesetzgebers, heißt es in einer Antwort der...

14.03.2023

Photovoltaikanlagen: Finales BMF-Schreiben zum Nullsteuersatz liegt vor

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein finales Schreiben zum Nullsteuersatz für bestimmte Photovoltaikanlagen veröffentlicht – für den Deutschen...

14.03.2023

Labile Frauen zu Selbstmord überredet: Täter muss lebenslang in Haft

Ein Mann überredet psychisch labile junge Frauen zum Selbstmord in seinem Beisein, weil er daraus sexuelle Befriedigung zieht. Jetzt muss er dafür...

14.03.2023

Deutschlandticket: Bundesrat fordert dauerhafte hälftige Mitfinanzierung durch Bund

Der Bundesrat erwartet, dass der Bund in das Gesetz zur Einführung des so genannten Deutschlandtickets eine Regelung zur dauerhaften hälftigen...

14.03.2023

Grundsicherungsleistungen: Fehlender Arbeitsantritt nicht immer sozialwidrig

Die unterlassene Aufnahme einer Arbeit ist jedenfalls dann kein sozialwidriges Verhalten, wenn das Jobcenter den Betroffenen "allein lässt" und nicht...

14.03.2023

Fleischindustrie: Kein Anspruch auf Erstattung von Corona-Entschädigungen

Wenn ein Arbeitgeber nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verpflichtet ist, Arbeitnehmern ihr Gehalt während einer coronabedingten häuslichen...

14.03.2023

Versicherungsbeiträge: Können steuerlich begünstigt sein

Im Steuerrecht gelten bestimmte Kosten der Lebensführung, die unvermeidbar die eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mindern, als Sonderausgaben....

14.03.2023