Newsticker

Bei bebauten Grundstücken unterscheidet das Bewertungsgesetz für Zwecke der Neuberechnung der Grundsteuer auf den Hauptfeststellungszeitpunkt...

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben die von der Koalition geplanten Entlastungen der Arbeitnehmer begrüßt, aber wegen der stark...

Angesichts der Preissteigerungen besonders im Energiebereich will die Bundesregierung die Bevölkerung steuerlich entlasten. So sieht der von ihr...

Die Angabe "in tropischem Klima" in einem amtsärztlichen Attest reicht zur Bestimmung des Kurorts nicht aus. Folge ist, dass Kosten für die...

Liegen erhebliche Anhaltspunkte (hier: strafrechtliche Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs) dafür vor, dass Pflegesachleistungen auch in anderen...

Die Landeshauptstadt Stuttgart ist verpflichtet, das Palästinakomitee Stuttgart e.V. auf seine Webseite aufzunehmen. Dies hat das Stuttgarter...

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat einen Beamten, der über einen Zeitraum von nahezu drei Jahren während der Dienstzeit – und zum Teil auch in...

Die Einbürgerung eines Ausländers in den deutschen Staatsverband setzt unter anderem voraus, dass seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt...

Nach § 37 Absatz 2 Satz 1 Abgabenordnung gilt: Ist eine Steuer, eine Steuervergütung, ein Haftungsbetrag oder eine steuerliche Nebenleistung ohne...

Ein am Morgen des Vortags der mündlichen Verhandlung wegen einer Erkrankung gestellter Antrag ist nur dann wie ein "in letzter Minute" gestellter...