Newsticker

Das im Juli 2021 ausgesprochene vereinsrechtliche Verbot der "Bandidos Motorcycle Club Federation West Central" ihrer örtlichen Mitglieds-Chapter ist...

Ein Mann hatte im Dezember 2021 in Brackwede nach einem Streit einen anderen Mann erschossen und mit Tötungsvorsatz auf eine weitere Person sowie auf...

Die im März 2018 erneut geänderte Startgutschriftenregelung für rentenferne Versicherte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat festgestellt, dass das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt ist, wenn während überwiegender Teile der mündlichen...

Nachdem Anfang 2023 die Steuerberaterplattform und mit ihr als erster Anwendungsfall das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) an den...

Elektromobilität wird auch 2023 und 2024 vom Staat gefördert. Allerdings fällt die Ersparnis beziehungsweise der so genannte Umweltbonus nicht mehr so...

Eine "doppelte Besteuerung" von Renten aus der Basisversorgung darf es nicht geben – ein klarer Auftrag der Rechtsprechung und unumstößliche...

In einer Anhörung des Familienausschusses des Bundestages haben alle Sachverständigen einen besseren Mutterschutz und eine bessere Absicherung für...

Ein 23-jähriger querschnittsgelähmter Student hat einen Anspruch auf seine Versorgung mit einem motorbetriebenen, computergesteuerten Exoskelett. Dies...

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die fristlose Kündigung eines bei einer Bundesbehörde beschäftigten Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs, dieser habe...