Newsticker

Der Betreiber eines durch die Flutkatastrophe an der Ahr im Jahr 2021 zerstörten Campingplatzes benötigt für dessen Wiederaufbau eine Baugenehmigung....

Die Polizei durfte ein Fahrzeug nach einem gefährlichen Überholmanöver aufgrund der besonderen Umstände des Falles zur Gefahrenabwehr sicherstellen....

Die Stadt München ist mit einer Popularklage zum Zweckentfremdungsgesetz (ZwEWG) gescheitert. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) wies...

Das Online-Steuerportal ELSTER hebt künftig nicht mehr sämtliche Benachrichtigungen an die Nutzer auf. Im privaten Posteingang werden nur noch...

Ab sofort steht die aktuelle Version der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler (DSFinV-TW) zum Download...

Die Ampel-Koalition plant bis 2024 eine Verdopplung der veranschlagten Finanzhilfen auf 48,7 Milliarden Euro im Vergleich zum Jahr 2021. Das geht aus...

Die Welle bürokratischer Belastungen für Unternehmen, Berufsstand und Verwaltung aufgrund neuer EU-Gesetzgebung wächst weiter und weiter. Mit dem...

Ein kommunales Projekt (hier: nach der Richtlinie zur ressourceneffizienten Abwasserbeseitigung NRW) kann auch dann öffentlich gefördert werden, wenn...

Kraftfahrzeuge dürfen nur eine bestimmte Menge an Schadstoffen ausstoßen. Die Hersteller dürfen die Abgasreinigungsanlage eines Kraftfahrzeugs deshalb...

Um Angriffe auf seine körperliche Unversehrtheit abwehren zu können, will der Bürgermeister von Harsum eine Schusswaffe mitführen. Dem hat das...