Newsticker

Käufern von vom so genannten Dieselskandal betroffenen Neuwagen, deren Anspruch nach § 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verjährt ist, steht ein...

Nach Meinung von Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) sollten Zinsen auf Steuernachzahlungen und -erstattungen ganz abgeschafft werden....

Die von der OECD entwickelte und beim Treffen der G20-Staats- und Regierungschefs Ende Oktober 2021 in Rom gebilligte Reform des internationalen...

Die Umsetzung von Säule eins der OECD-Steuerreform soll über einen multilateralen völkerrechtlichen Vertrag ("Multilateral Convention", MLC) erfolgen....

Wird ein Verbraucher-Darlehensvertrag wegen fehlender Belehrung widerrufen, führt ein für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen von der Bank...

Eine Versorgung mit Cannabisarzneimitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung kommt erst in Betracht, wenn geeignete, allgemein anerkannte und...

Betreiber von Fitnessstudios dürfen ihre Kunden nicht mit irreführenden Online-Mitteilungen über ihre Rechte nach einer coronabedingten Schließung...

Mit einem Urteil zu aufgesetzt auf dem Gehweg parkenden Autos hat das Verwaltungsgericht (VG) Bremen die Straßenverkehrsbehörde verpflichtet, erneut...

Den Absender einer E-Mail trifft gemäß § 130 des Bürgerlichen Gesetzbuches die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger...

Die Umsetzung der Grundsteuerreform rückt näher. In Rheinland-Pfalz seien vorbereitende Maßnahmen dafür bereits in vollem Gange, meldet das dortige...