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Autokreditvertrag: Verweis auf § 492 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch kann Widerrufsbelehrung unwirksam machen

Eine in einem Verbraucherdarlehensvertrag (hier: einem Autokreditvertrag) enthaltene Widerrufsbelehrung kann – bei Hinzutreten weiterer Umstände –...

04.03.2021

Steuerzahlerbund fordert: Steuerrecht darf nicht zum Wegwerfen animieren

Bei vielen Händlern quellen die Lager wegen coronabedingter Schließungen über – doch oft ist Spenden keine Alternative, weil das Finanzamt von den...

04.03.2021

Steuervorauszahlungen: In Hessen keine Zahlungshinweise mehr

Bürger sowie Unternehmen, die regelmäßig Vorauszahlungen auf die Einkommens- oder Körperschaftssteuer leisten, werden seit Ende 2020 nicht mehr an die...

04.03.2021

Zweite Stufe des Umsatzsteuer-Digitalpakets: Steuerberaterkammer bewertet Umsetzung positiv

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) steht der Umsetzung der zweiten Stufe des Umsatzsteuerdigitalpakets im Großen und Ganzen positiv gegenüber. Dies...

04.03.2021

Gemeinnützige Krankenhaus-GmbH: Zum Umfang des Zweckbetriebs

Das Finanzgericht (FG) Münster nimmt in einem Urteil zu zwei Aspekten im Zusammenhang mit der Zuordnung von Gewinnen und Betriebsausgaben zum...

04.03.2021

Hilfe bei Rettungsaktion auf Rhein: Jetski-Fahrer bleibt auf Schaden sitzen

Eine Rettungsaktion mit einem Jetski auf dem Rhein führte zu Schäden bei einem Helfer, die er nicht erstattet erhält. Das Landgericht (LG) Köln hat...

03.03.2021

Laserentfernung von Tätowierungen: Nur mit ärztlicher Approbation

Das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach hat den Eilantrag der Betreiber eines Studios zur Entfernung von Tätowierungen abgelehnt, trotz fehlender...

03.03.2021

Kollegen auf der Toilette eingesperrt: Berechtigt zu fristloser Kündigung

Schließt ein Arbeitnehmer seinen Kollegen vorsätzlich in der Toilette ein, sodass dieser sich nur durch das Eintreten der Toilettentür befreien kann,...

03.03.2021

Befunderhebungsfehler: 50.000 Euro Schmerzensgeld für 70-jährige Patientin

Verstirbt eine 70-jährige Patientin an einer zu spät erkannten Krebserkrankung, sind für die Bemessung des Schmerzensgeldes in besonderem Maße...

03.03.2021

Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen: Nachweis der Behinderung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) informiert in einem aktuellen Schreiben – im Vorgriff auf eine gesetzliche Klarstellung – über die Frage des...

03.03.2021