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Strafrechtliche Verurteilung verletzt Versammlungsfreiheit: Plastikvisier ist keine Schutzwaffe

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Strafurteil aus Deutschland eine Verletzung der Versammlungsfreiheit gesehen. Ein...

21.05.2025

Widerrufsbelehrung: Fehlen der Telefonnummer des Verkäufers schadet nicht

Verlängert sich die dem Verbraucher gesetzlich eingeräumte 14-tägige Widerrufsfrist für Fernabsatzverträge, wenn der Verkäufer in seiner...

21.05.2025

Steuerberaterverband zum Koalitionsvertrag: Arbeitstage- und Pendlerpauschale

Steuervereinfachung durch Typisierung, Vereinfachungen und Pauschalierungen: Dafür wollen sich die Koalitionspartner einsetzen – und hierbei auch die...

21.05.2025

Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete: Merkblatt zu grenzüberschreitender Prüfungszusammenarbeit neu gefasst

Das Bundesfinanzministerium (BMF) weist darauf hin, dass das Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Informationsaustausch in Steuersachen...

21.05.2025

Nordrhein-Westfalen: Geändertes Kommunalwahlrecht verfassungswidrig

Die Ersetzung des bisher bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen angewendeten Sitzzuteilungsverfahrens nach Sainte-Laguë durch ein Quotenverfahren...

21.05.2025

Bereits geleistetes Nennkapital: Keine nochmalige Einzahlung im Fall wirtschaftlicher Neugründung

Eine Leistung in das Nennkapital einer Aktiengesellschaft (AG) liegt vor, soweit der Aktionär mit seiner Zahlung an die Gesellschaft die durch die...

21.05.2025

Aufwendungen für ein Kleinflugzeug: Können steuerlich abzugsfähig sein

Aufwendungen, die eine GmbH für ein ausschließlich für betrieblich veranlasste Dienstreisen genutztes Kleinflugzeug hat, können steuerlich abzugsfähig...

20.05.2025

Steuerverwaltungen anderer Staaten: Merkblatt zu grenzüberschreitender Prüfungszusammenarbeit wurde neu gefasst

Das "Merkblatt zur grenzüberschreitenden Prüfungszusammenarbeit mit Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete: gemeinsame und gleichzeitige...

20.05.2025

Einmal mehr: Bundeszentralamt für Steuern warnt vor Betrugsversuchen

Wieder einmal warnt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vor betrügerischen E-Mails, die vorgeben, von dem Amt zu stammen. Vereinzelt würden auch...

20.05.2025

Kapitalertragsteuer: Information zur Ausstellung von Bescheinigungen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben vom 23.05.2022 (BStBl I S. 860), in dem es um die Ausstellung von Bescheinigungen der...

20.05.2025