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Steuerlicher Grundfreibetrag: Debatte über Erhöhung auf 14.000 Euro

Als unseriös und populistisch haben alle anderen Fraktionen einen Antrag der AfD-Fraktion für einen höheren steuerlichen Grundfreibetrag von 14.000...

14.06.2024

Neue Grundsteuer: Aussetzung der Vollziehung einer Grundsteuerwertfeststellung im so genannten Bundesmodell

Steuerpflichtige müssen im Einzelfall unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit haben, einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden...

14.06.2024

Vorfeld-Initiator einer Betriebsratswahl: Kein Weiterbeschäftigungsanspruch im einstweiligen Rechtsschutz

Der Sonderkündigungsschutz eines so genannten Vorfeld-Initiators einer Betriebsratswahl ist nicht per se geeignet, einen Weiterbeschäftigungsanspruch...

14.06.2024

Hostprovider: Haftung für rechtsverletzende Inhalte setzt konkrete Verdachtsmeldung voraus

Ein Plattformbetreiber haftet für rechtsverletzende Inhalte von Nutzern der Plattform nur, wenn die Beanstandungen eines Betroffenen – die richtig...

14.06.2024

Unrichtige Geldwäscheverdachtsmeldung: Bank haftet nicht

Eine Bank haftet nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger unwahrer Erstattung einer Geldwäscheverdachtsmeldung. Sowohl die Meldepflicht als auch...

14.06.2024

Hautunterspritzungen mit Hyaluronsäure: Werbung mit Vorher-Nachher-Fotos ist unzulässig

Für zu ästhetischen Zwecken durchgeführte Hautunterspritzungen mit Hyaluronsäure darf nicht mit vergleichenden Fotos geworben werden, die die...

14.06.2024

Dezember-Soforthilfe 2022: Nicht in der Steuererklärung anzugeben

Die Formulare zur Steuererklärung für das Jahr 2023 sehen in der Anlage zu den sonstigen Einkünften die Eintragung der so genannten Dezemberhilfe...

13.06.2024

Zuschüsse: BMF informiert über umsatzsteuerliche Behandlung

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) dreht sich um die umsatzsteuerliche Behandlung von Zuschüssen und die Bedeutung des mit...

13.06.2024

Steuerzahlerbund zu Grundsteuer: Karlsruhe soll entscheiden

Wie aus einer Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) hervorgeht, hat der Bundesfinanzhof (BFH) zur neuen Grundsteuer entschieden (II B...

13.06.2024

Hochwasserschäden: Von Steuer absetzbar

Hochwasser-Geschädigte können einen Teil ihrer Ausgaben in der Steuererklärung geltend machen. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin.

Bei...

13.06.2024