Newsticker

Behörden sind auf Anfrage zur Herausgabe auch solcher Informationen verpflichtet, die lediglich auf privaten Plattformen wie beispielsweise Twitter...

§ 2 Berliner Neutralitätsgesetz, der das Tragen eines islamischen Kopftuchs durch eine Lehrkraft im Dienst ohne Weiteres verbietet, greift...

Das Land Nordrhein-Westfalen darf zwei fleischverarbeitende Betriebe bis auf Weiteres verpflichten, regelmäßig auf eigene Kosten Corona-Reihentests...

Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mehr als 1,6 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte...

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) fordert in Bezug auf den nun vorliegenden Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2020...

Die Stadt Dortmund hat gegenüber Wettbürobetreibern rechtmäßig Wettbürosteuern festgesetzt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)...

Die zur Finanzierung von mehr Tierwohl verwendete Bezeichnung "Tierwohlabgabe" soll dem Abgabepflichtigen schon im Namen den Zweck der Abgabe...

Die von einer gesetzlichen Krankenkasse gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug für...

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder haben sich auf weitere Maßnahmen verständigt, um die Ausbreitung des...

Die Inhaberin einer Konservenfabrik hat erreicht, dass sie trotz eines Corona-Ausbruchs in ihrem Betrieb wieder in die Produktion gehen darf. Das...