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Doppelbesteuerungsabkommen: Finanzausschuss stimmt Änderungen zu

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 14.06.2023 der Änderung von drei Doppelbesteuerungsabkommen mit Litauen, Bulgarien und Lettland zugestimmt....

15.06.2023

Steuerberaterpostfach: Registrierungscode ist bis Ende Juli gültig

Der Registrierungscode (neunstelliger Schlüssel), der den Berufsangehörigen im ersten Quartal 2023 im Zuge des Registrierungsprozesses postalisch...

15.06.2023

Gewerbesteuerzerlegungsbescheid: Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat einen Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines...

15.06.2023

Existenzgründerin: Muss Urheberrechtslage vor Auftragserteilung für Kissenbezüge mit Bildern der Boyband BTS selbst klären

Es gehört zum Allgemeinwissen der breiten Bevölkerung, dass man nicht einfach ohne jede Rücksicht auf fremde Urheberrechte Bilder aus dem Internet...

15.06.2023

Freibadunfall: Keine Haftung von Gemeinde und Bademeister

Ein Ertrinkungsunfall im Alpenwarmbad Benediktbeuern mit schweren gesundheitlichen Folgen für einen damals dreijährigen Jungen bleibt...

15.06.2023

E-Scooter-Halter: Haftet für Parkverstoß

Werden E-Scooter auf Gehwegen so abgestellt, dass sie andere Verkehrsteilnehmer behindern und gefährden, liegt ein bußgeldbewehrter Verstoß gegen das...

15.06.2023

Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg: Ist unwirksam

Die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau vom 14.12 2021 ist unwirksam. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)...

15.06.2023

Betriebliche Zapfsäule: Fahrtenbuchmethode und Nachweis der Tankkosten

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Baden-Württemberg e.V. hat sich mit der Frage befasst, wie bei Benutzung einer betrieblichen Zapfsäule der Nachweis...

14.06.2023

Modernisierung des digitalen Gesellschaftsrechts: Steuerberaterverband nimmt Stellung

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat seine Stellungnahme zur Modernisierung des digitalen Gesellschaftsrechts eingereicht. Er begrüßt darin...

14.06.2023

Gas und Strom: CDU/CSU fragt nach Umsatzsteuer

Die Regeln zu Senkung der Umsatzsteuer auf Gas und deren Folgen für Verbraucher sind Thema einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/7108) der...

14.06.2023