Für Verbraucher wird die Transparenz im Online-Handel weiter verbessert. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, dem der Deutsche...
Der Bundestag hat das Unternehmensbasisdatenregistergesetz (UBRegG) beschlossen und hat damit das Basisregister für Unternehmensstammdaten auf den Weg...
Ein Grundstücksnachbar darf – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen – auf sein Grundstück vom Nachbargrundstück ragende Äste auch dann...
Mit einem aktuellen Schreiben setzt das Bundesfinanzministerium (BMF) ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 13.03.2019 (C-647/17) um,...
Die Familienkassen dürfen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers (hier:...