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Klimaschutzgesetzänderungen: Bundesrat macht Weg frei

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 17.05.2024 Änderungen am Klimaschutzgesetz gebilligt. An den Klimazielen ändert die Novelle nichts –...

23.05.2024

Dokumentenpauschale: Anwalt erhält keine Erstattung für Scans

Scans sind keine auslagenfähigen Kopien gemäß Nr. 7000 VV Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Daher kann auch keine Dokumentenpauschale geltend...

23.05.2024

"Steuerwehr-Tour": Start bei Spitzenreiter Niederkassel

Mit einem Hebesatz von 1.100 Punkten bei der Grundsteuer B hält Niederkassel in Nordrhein-Westfalen den Negativ-Rekord. Deshalb sei die Stadt...

23.05.2024

Zahlungen einer Kapitalgesellschaft an Verein: Können verdeckte Gewinnausschüttung an nahestehende Person sein

Zahlungen einer Kapitalgesellschaft an einen Verein, dessen Mitglied und Vorstandsvorsitzender der Mehrheitsgesellschafter der Kapitalgesellschaft...

23.05.2024

Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen: Bundesfinanzministerium informiert

Mit Blick auf zwei Urteile des Bundesfinanzhofes vom 04.05.2022 (XI R 28/21 und XI R 29/21) beschäftigt sich das Bundesfinanzministerium (BMF) in...

22.05.2024

Lernen oder Studieren in der Finanzverwaltung: Sachsen-Anhalt informiert über Karrierechancen

Über Ausbildungs- und duale Studienangebote innerhalb der Landesverwaltung wird am 29.05.2024 am Arbeitgeberinfotag in Magdeburg informiert.

Das...

22.05.2024

Mecklenburg-Vorpommern: Mai-Steuerschätzung prognostiziert geringere Einnahmen

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen erwartet in seiner Mai-Steuerschätzung für Bund, Länder und Gemeinden gegenüber der letzten Steuerschätzung im...

22.05.2024

Beiträge an einen Solidarverein: Können Sonderausgaben sein

Beiträge an einen Solidarverein zur Erlangung von Krankenversicherungsschutz als Sonderausgaben abzugsfähig sind, wenn sich aus der Auslegung der...

22.05.2024

Kindesmissbrauch: Bundesrat äußert sich zur EU-Richtlinie

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 17.05.2024 ausführlich zum Vorschlag einer EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der...

22.05.2024

Politisches Stalking: Gesetzesantrag zum Schutz von Mandatsträgern vorgestellt

Sachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen stellten in der Bundesratssitzung am 17.05.2024 einen Gesetzentwurf für einen besseren...

22.05.2024