Newsticker

In den so genannten Diesel-Fällen ist der Hersteller des manipulierten Fahrzeugs (hier: VW) nicht nur zur Rückzahlung des Kaufpreises gegen...

Die Koalitionspartner in Niedersachsen haben sich verständigt: Niedersachsen soll eine eigene, einfache und gerechte Grundsteuer bekommen. Die Bürger...

Fälle, in denen Teile von Altersrenten versteuert werden, obwohl der Anspruch darauf auf Beiträgen aus bereits versteuertem Einkommen beruht, haben...

Die FDP-Fraktion geht davon aus, dass sich der Umfang des Umsatzsteuerbetrugs während der Corona-Pandemie verändert hat. Dies geht aus einer Kleinen...

Umsätze einer Fast-Food-Filiale, die sich in einem Einkaufszentrum mit gemeinschaftlichen Verzehrvorrichtungen befindet, unterliegen dem allgemeinen...

Eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen hat den Betrieb eines Kletterparks zu Recht auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes und der CoronaSchVO des...

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat eine Klage von Nachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Shisha-Bar im unbeplanten...

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (BT-Drs. 19/28166) vorgelegt, mit dem Anleger besser vor zweifelhaften Kapitalmarkt-Investments...

Eine zeitlich unbefristete Quarantäneanordnung über die Dauer einer Inkubationszeit von 14 Tagen hinaus ist regelmäßig rechtswidrig. Dies hat das...

Die Europäische Kommission schlägt vor, Güter und Dienstleistungen, die sie und andere EU-Stellen und -Agenturen den EU-Mitgliedstaaten sowie den...