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Gewerbesteuerzerlegungsbescheid: Streitwert bei Anfechtung

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat den Streitwert für eine Anfechtungsklage gegen zwei Gewerbesteuerzerlegungsbescheide festgesetzt.

Die...

14.06.2023

Lebendnierenspende: Kann chronischen Erschöpfungszustand zur Folge haben

Wer zugunsten eines Angehörigen eine Niere spendet und in der Folge unter chronischer Erschöpfung leidet, hat je nach Ausprägung der Beeinträchtigung...

14.06.2023

Nutzung erneuerbarer Energien: Denkmalschutz ist weiterhin zu beachten

Wer eine Photovoltaikanlage auf seinem denkmalgeschützten Haus anbringen will, muss dabei den Denkmalschutz berücksichtigen. Das gilt auf jeden Fall...

14.06.2023

Bahnfahren: Ist Arbeitszeit

Reisezeiten mit der Bahn, die im Zusammenhang mit der Überführung von neuen Nutzfahrzeugen anfallen, sind Arbeitszeit im Sinne des...

14.06.2023

Unfall beim Homeschooling: Kann Arbeitsunfall sein

Erleidet eine Schülerin während einer Unterrichtsveranstaltung im Homeschooling einen Unfall, so kann dies ein Fall für die gesetzliche...

14.06.2023

Weihnachtsfeier: Sexuelle Belästigung einer Kollegin rechtfertigt fristlose Kündigung

Auch auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier gibt es keinen Freifahrtschein für sexuell belästigende Äußerungen gegenüber Kolleginnen. Es handelt sich...

13.06.2023

Zu langsames Internet: Sonderkündigungsrecht entfällt nicht

Telekommunikationsunternehmen (hier: die Telekom) dürfen für den Fall, dass die Internetgeschwindigkeit langsamer als vereinbart ist, das...

13.06.2023

Strompreisbremse: Keine Abschöpfung von Überschusserlösen mehr

Zum 30.06.2023 läuft die Abschöpfung von Überschusserlösen bei der Stromerzeugung aus. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)...

13.06.2023

Betriebsratsvorsitzender: Kann nicht zugleich Datenschutzbeauftragter sein

Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den...

13.06.2023

Grundsteuer: Baden-Württemberg verschickt Erinnerungen − Kulanzzeit endet

Wer seine Grundsteuererklärung für die Grundsteuer B noch nicht abgegeben hat, bekommt ab Mitte Juni 2023 ein Erinnerungsschreiben des Finanzamts...

13.06.2023