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Gesundheitsfragen: Bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten

Fragen zur Gesundheit sollten bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung vollständig und wahrheitsgemäß beantwortet werden. Dies geht aus...

29.09.2021

«Münchner Förderformel»: Private Kindertageseinrichtung klagt erfolglos auf Ausgleichszahlung

Das Verwaltungsgericht (VG) München hat die Klage einer privaten Kindertageseinrichtung abgewiesen, mit der diese eine Ausgleichszahlung nach der...

29.09.2021

Mitteilungsverordnung: Fünfte Änderungsverordnung

Seit dem 08.03.2021 übernimmt der Bund die Kosten für den kostenlosen Bürgertest (Antigen-Schnelltest). Die Teststellen können von den...

29.09.2021

Kinderbetreuung: Nur selbst getragene Kosten sind absetzbar

Werden Kinder betreut, können dafür anfallende Kosten bei der Steuer geltend gemacht werden. Dies gilt aber nur für solche Kosten, die die Eltern...

29.09.2021

Umzug: Finanzverwaltung erkennt höhere Pauschalen an

Wer aus Gründen des Arbeitsplatzes umzieht, kann Umzugskosten von der Steuer absetzen. Nun hat das Bundesfinanzministerium neue Umzugspauschalen...

29.09.2021

Organschaften: Zur Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 23.07.2020 (V R 32/191) entschieden, dass bei einer Organschaft der Organträger die...

29.09.2021

Digitaler Führerschein: Technik steht

Seit dem 23.09.2021 ist es möglich, sich online eine digitale Kopie des Kartenführerscheins ausstellen zu lassen. Der Zugang erfolgt über die App "ID...

28.09.2021

Mutter und Kind auf Gleise gestoßen: Urteil rechtskräftig

Nachdem ein in der Schweiz lebender Eritreer eine Mutter und deren Sohn am Frankfurter Hauptbahnhof auf die Gleise gestoßen hat, ist nun das gegen ihn...

28.09.2021

Überholen mit Fahrrad: Kein genereller Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Meter einzuhalten

Ein Radfahrer, der innerstädtisch einen anderen Fahrradfahrer überholen möchte, muss hierbei nicht generell einen Sicherheitsabstand von 1,5 bis zwei...

28.09.2021

Physiotherapiepraxis: «Freie Mitarbeiter» sind abhängig beschäftigt

Physiotherapeuten, die als "freie Mitarbeiter" in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, sind abhängig beschäftigt, wenn sie in die Organisation...

28.09.2021