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Eisenbahnverkehr: EU einig über Modernisierung

Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben sich auf eine Modernisierung der Fahrgastrechte im Schienenverkehr vorläufig geeinigt. Einige...

06.10.2020

Pflichtteilsergänzung nach Schenkungen: Zehnjahresfrist läuft trotz vorbehaltenen Benutzungs- und Rückforderungsrechts

Die Zehnjahresfrist, nach deren Ablauf Schenkungen des Erblassers nicht mehr zugunsten der sonstigen Pflichtteilsberechtigten berücksichtigt werden,...

06.10.2020

Wertlose Augen-Operation: Patient darf Honorarzahlung verweigern

Ein Patient muss nicht für eine misslungene Augen-Operation zahlen, nach der er zwar in der Ferne gut sehen kann, in der Nähe aber – anders als...

05.10.2020

Neuregelung zu Sonntagsöffnung in NRW: Zweifel an Rechtmäßigkeit

Die Gewerkschaft ver.di hat erreicht, dass die Ladenöffnungsfreigaben für den 04.10.2020, 08.11.2020 und 06.12.20202 in Gütersloh außer Vollzug...

05.10.2020

1. DFB-Pokalhauptrunde: Münchner Fußballverein Türkgücü erzielt Etappensieg

Der Münchner Fußballverein Türkgücü hat in einem Eilverfahren gegen den Bayerischen Fußball-Verband (BFV) und den Deutschen Fußball-Bund (DFB)...

05.10.2020

Wegen Verstoßes gegen Austrittsabkommen: Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien

Die Europäische Kommission hat am 01.10.2020 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet, weil das Land gegen seine...

05.10.2020

Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Überprüfte 2019 im Gaststätten- und Hotelgewerbe 9.610 Arbeitgeber

Im Jahr 2019 hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Gaststätten- und Hotelgewerbe 9.610 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt, 9.664...

05.10.2020

Doppelbesteuerung: Abkommen mit Singapur

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 09.12.2019 zur Änderung des Abkommens vom 28.06.2004 zwischen der...

05.10.2020

Streikgeld: Muss nicht versteuert werden

Streikgeld muss nicht versteuert werden. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin.

Ein rechtmäßiger Streik stelle keine Verletzung des...

05.10.2020

Kindergeld für ausbildungsunfähig erkranktes Kind: Anforderungen an Nachweis der Erkrankung

Es besteht keine Rechtsgrundlage dafür, ein Kind nur dann als ausbildungsunfähig erkrankt anzusehen, wenn das voraussichtliche Ende der Erkrankung...

05.10.2020