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Führerscheine und Fahrverbote: Neue EU-Vorschriften in Kraft

Am 25.11.2025 sind inder gesamten EU modernisierte Vorschriften für Führerscheine und diegegenseitige Anerkennung von Fahrverboten in Kraft getreten....

26.11.2025

Offenlegungsverordnung: EU-Kommission schlägt Änderungen vor

Die Europäische Kommission hat am 20.11.2025 Änderungen ander Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten...

26.11.2025

Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags: Anpassung der Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum 2026

Im Zusammenhang mitder Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungenpasst das Bundesfinanzministerium (BMF) in einem...

26.11.2025

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine: Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit Unterbringung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat gleich lautendeErlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu Billigkeitsmaßnahmen imZusammenhang mit der...

26.11.2025

Digitale Steuerbescheide: Was ab 2026 wirklich gilt

Ab 2026 treten beider Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Datenabruf neue Vorgaben in Kraft.Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen digitale...

26.11.2025

Scheinbarer App-Zwang: Telekom wegen Irreführung bei congstar verurteilt

Das Landgericht (LG)Köln hat einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen dieTelekom Deutschland GmbH stattgegeben. Die...

26.11.2025

Abhilfeklage nach Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz: Nicht gegen den GmbH-Geschäftsführer

Eine Abhilfeklage nach demVerbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) kann nur gegen eine GmbH, nichtaber auch gegen deren Geschäftsführer persönlich...

25.11.2025

Jagdscheininhaber: Nachsuche nach Wild gesetzlich unfallversichert

Ein Unfall, den ein Jagdscheininhaber während einerNachsuche nach einem verletzten Reh erleidet, ist als Arbeitsunfall im Sinneder gesetzlichen...

25.11.2025

Strom- und Gasliefervertrag: Schadensersatz nach Verstoß gegen Preisbindung

Eine Strom- und Gaskundin kann von ihrem EnergielieferantenSchadensersatz verlangen, wenn dieser entgegen der vertraglichen Abmachung diePreise...

25.11.2025

Kein Versicherungsschutz für Schwangere: Entschädigungspflichtige Diskriminierung

Eine Inhaberausfallversicherung schließt ihrenVersicherungsschutz für "Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Schwangerschaft,Schwangerschaftsabbruch,...

25.11.2025