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Eigentümer, aber auch Mieter, die für die Schneebeseitigung auf privatem oder öffentlichem Gehweg vor dem Haus zahlen, können die Kosten in der...

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) beschäftigt sich im Vorgriff auf eine gesetzliche Ergänzung des § 39 Absatz 3...

Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mitteilt, können ab sofort wieder Anträge in den Förderprogrammen im Klima- und...

Der Künstler Leon Löwentraut hat sich mit einer außerordentlichen Kündigung wirksam aus seinen Verträgen mit einer Düsseldorfer Galerie gelöst. Dies...

Werden in einem Geschäft Zigaretten und andere Tabakwaren präsentiert, dürfen die gesetzlich vorgeschriebenen Warnhinweise und Schockbilder nicht...

Sämtliche Stellen, die zum evangelischen Kirchenapparat zählen, sind in Hessen von Gerichtsgebühren befreit. Dies geht aus einem Urteil des...

Nur noch bis zum 31.1.2024 steht das digitale Antragsportal zur Einreichung der Schlussabrechnungen für prüfende Dritte offen. Hierauf weist der...

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20.01.2022 (C-90/20) zur Umsatzsteuerpflicht von Parkplatzgebühren hat das Bundesfinanzministerium...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 28.12.2023 die Pauschalen für Umzugskosten angehoben. Die neuen Werte gelten ab dem...

Die entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchrechts stellt keinen Veräußerungsvorgang im Sinne des § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) dar, sondern einen...