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Polizeimeisteranwärter: Darf wegen Mitgliedschaft in WhatsApp-Gruppe mit rassistischen Inhalten entlassen werden

Die Polizeihochschule durfte einen angehenden Polizeibeamten wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung entlassen, weil er – wenn auch...

29.10.2020

Fleischersatz-Produkte: Dürfen auch weiterhin als «Veggie-Burger» oder «Veggie-Steak» vermarktet werden

Pflanzliche Fleischersatz-Produkte dürfen weiterhin als "Veggie-Burger", "Veggie-Steak", "Tufo-Wurst" et cetera vermarktet werden. Das Europäische...

29.10.2020

Krankenversicherung: Kostenerstattung trotz Fehldiagnose

Hat eine Krankenkasse eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch einem Versicherten Kosten für die selbstbeschaffte notwendige Leistung...

29.10.2020

Bekämpfung der Schwarzarbeit: Datenaustausch zwischen Zoll- und Steuerbehörden verbessern

Zoll- und Steuerbehörden von Bund und Ländern arbeiten bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit nicht vertrauensvoll zusammen. Vielmehr bestehen sie auf...

29.10.2020

Autowerbung für den Arbeitgeber: Steuerfrei?

Wer die Fläche seines privaten Autos für Werbung des Arbeitgebers zur Verfügung stellt und dafür eine Vergütung erhält, muss diese unter Umständen...

29.10.2020

Ende 2019: 391 Cum/Ex-Fälle in Bearbeitung

Ende 2019 waren insgesamt 391 Cum/Ex-Fälle mit einem Volumen anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragsteuer in Höhe von 4,3 Milliarden Euro in...

29.10.2020

Anderem Elternteil zustehender BEA-Freibetrag: Keine Übertragung nach Volljährigkeit des Kindes

Für ein über 18 Jahre altes Kind ist eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen Freibetrags für den Betreuungs-, Erziehungs-...

29.10.2020

Sperrstundenregelung der Stadt Aachen: Eilantrag erfolgreich

Die Betreiberin einer Spielhalle hatte mit ihrem Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Aachen vom 14.10.2020 und die darin bestimmte...

28.10.2020

Polizist auf Probe: Tritte gegen am Boden liegenden fixierten Tatverdächtigen rechtfertigen Entlassung

Ein Polizeibeamter auf Probe darf nach Tritten gegen einen am Boden liegenden und fixierten Tatverdächtigen schon vor Ablauf der regulären Probezeit...

28.10.2020

Begrenzung der Anzahl von Gästen in Privatwohnungen: Aus formellen Gründen fehlerhaft

Ein Bürger der Stadt Frankfurt am Main ist erfolgreich gegen die in der Stadt aufgrund der Corona-Pandemie geltende Begrenzung der Anzahl von Gästen...

28.10.2020