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Umsatzsteuer-Voranmeldungen: Aussetzung monatlicher Übermittlungspflicht in Neugründungsfällen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben zum Thema "Aussetzung der Pflicht zur monatlichen Übermittlung von Voranmeldungen in...

18.12.2020

Kurzarbeit: FDP gegen Steuererklärungspflicht

Die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung beim Bezug von Kurzarbeitergeld soll ausgesetzt werden. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag...

18.12.2020

Auswirkungen des Coronavirus: Zur Berücksichtigung beim Vollstreckungsschutz

Das Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 19.03.2020 zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus, wonach bis zum 31.12.2020 bei...

18.12.2020

Mitgliedschaft einer Polizeibeamtin in rechtsextremen Chatgruppen: Führung der Dienstgeschäfte darf verboten werden

Das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in mehreren WhatsApp-Gruppen ist...

17.12.2020

Bordell: Umwandlung zu «Hostel» schützt vor Schließung nicht

Die Stadt Speyer hat gegenüber den Betreibern einer zur "Zimmervermietung" umgestalteten Prostitutionsstätte zu Recht eine Nutzungsuntersagung...

17.12.2020

Maskenpflicht im Schulunterricht: Kann auch inzidenzunabhängig angeordnet werden

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Eilbeschluss entschieden, dass der Landkreis Helmstedt als Infektionsschutzbehörde...

17.12.2020

Prämienanpassung in privater Krankenversicherung: Begründung erfordert Angabe der Rechnungsgrundlage

Die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung erfordert die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder...

17.12.2020

Weihnachtsfrieden der Steuerverwaltung: Auch in Baden-Württemberg

Auch die baden-württembergische Finanzverwaltung wahrt dieses Jahr den so genannten Weihnachtsfrieden. Mitarbeiter der baden-württembergischen...

17.12.2020

Einnahmen aus kleinen Photovoltaik-Anlagen: Finanzausschuss des Bundesrates für Steuerbefreiung

Der Finanzausschuss des Bundesrates spricht sich mehrheitlich dafür aus, dass Einnahmen aus dem Betrieb neu errichteter kleiner Photovoltaikanlagen...

17.12.2020

Aktualität von Steuerdaten: Grüne fragen nach

Um die Aktualität und Verfügbarkeit von Steuer- und Wirtschaftsdaten geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs....

17.12.2020