Newsticker

Ein gemeinnütziger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Zwecken auch der Naturschutz und die Landschaftspflege gehören, begründet mit der Organisation...

Eine selbstständig als zugelassene Rechtsanwältin tätige Frau hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für eine...

Weil der Strafantrag mittels "einfacher" E-Mail und daher nicht formgerecht übermittelt worden war, hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Strafverfahren...

Ein Schriftzug, der auf der Vorderseite eines Kleidungsstückes (hier: einem Hoodie) angebracht ist, stellt nicht unbedingt einen Herkunftshinweis dar....

Wer einen Kfz-Kauf im Wege eines Verbraucherdarlehensvertrages mit einem Kreditinstitut finanziert hat, hat bei Widerruf dieses Vertrages einen...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnisgrüne) hat die Ankündigung zur vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas begrüßt. "Wir wollen...

Laut Information aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wird die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnungen der...

Der Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) fordert angesichts der Kostenexplosionen im Energiemarkt kostendämpfende Maßnahmen, die über die bisherigen...

Eine beim Bundesfinanzhof (BFH) innerhalb der Beschwerdefrist als Telefaxschreiben eingegangene Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision, die...

Das Arbeitsgericht (ArbG) Mönchengladbach hat bei einem Discounter einen Wahlvorstand für die Wahl des Betriebsrats – bestehend aus drei Arbeitnehmern...