Newsticker

Die Fälschung eines Nachweises über die Impfung gegen das Corona-Virus kann die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dies...

Bricht ein Dienstherr ein Besetzungsverfahren für eine Beamtenstelle ab und stellt sich dies als willkürlich dar, ist das Besetzungsverfahren...

Bei der für den Personalrat des ZDF-Zentralstudios gebildeten Liste von Bewerberinnen ("Die Frauen – unabhängige Liste") handelt es sich um keine...

Dem Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen ist bei der Hilfsmittelversorgung weiter Raum zu gewähren. Dies hat das Landessozialgericht...

Eine Woche nach dem Bundestag hat am 07.10.2022 auch der Bundesrat der befristeten Absenkung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen zu. Vom 01.10.2022...

Der Bundesrat hat am 07.10.2022 zahlreichen Änderungen bei den so genannten Verbrauchsteuern zugestimmt. Diese hatte der Bundestag am 22.09.2022...

Mit der zweiten Verordnung zur Änderung der energetischen Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (BT-Drs. 20/3816) will die Bundesregierung Änderungen bei der...

Die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen ist jedenfalls dann gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei, wenn sie...

Bürger sollen leichter elektronisch mit den Standesämtern kommunizieren können. Die gesetzlichen Grundlagen hierfür hatte der Bundestag am 29.09.2022...

Bis Mitte 2023 kann die Bundesregierung den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld weiter per Verordnung ermöglichen – die vom Bundestag...