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Unechte Eventualklage: Keine Streitwertreduzierung

Wird bei einem einheitlichem Klagegegenstand mit dem Hauptantrag lediglich ein Teilbetrag und hilfsweise für den Fall des Obsiegens der Gesamtbetrag...

26.07.2021

Pflichtteilsentziehung: An hohe Anforderungen gebunden

Um einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen Erblasser sowohl formal als auch inhaltlich hohe Hürden überwinden....

23.07.2021

Funktionierendes Umgangsmodell: Nicht gegen Kinderwillen in Wechselmodell umzuwandeln

Ein funktionierendes Umgangsmodell ist bei mangelnder Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft der Eltern nicht zugunsten eines Wechselmodells...

23.07.2021

Trotz Präsentation als Arzneimittel: Vertrieb eines Hustensafts als Medizinprodukt zulässig

Hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) festgestellt, dass ein Produkt trotz seiner Präsentation nach einer Gesamtabwägung...

23.07.2021

Kindergartenplatz: Landkreis muss Betreuung von sechs Stunden nachweisen

Das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen hat den Landkreis Göttingen verpflichtet, einem dreijährigen Kind ab sofort einen wohnortnahen Betreuungsplatz...

23.07.2021

BMF-Entwurf zu Kryptowährungen: Ein «Buch» mit sieben Siegeln?

Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) fordert beim BMF-Entwurf zu Kryptowährungen Nachbesserungen.

Blockchain, Staking oder Airdrop –...

23.07.2021

Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen: Steuerzahlerbund fordert Absenkung

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen e. V. Rik Steinheuer fordert eine Absenkung der Grundsteuer in...

23.07.2021

Hinterbliebenenpauschbetrag: Steuerlicher Freibetrag von 370 Euro

Wer eine Hinterbliebenenrente bezieht, hat unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf einen Hinterbliebenenpauschbetrag von 370 Euro. Laut...

23.07.2021

Kindergartenbeiträge: Kein Abzug in Höhe steuerfrei gezahlter Arbeitgeberzuschüsse

Die als Sonderausgaben abziehbaren Kindergartenbeiträge sind um die dazu geleisteten steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen. Dies stellt der...

23.07.2021

Umwelt- und Klimaschutz: Steigende Anforderungen

Die steigenden Anforderungen beim Umwelt- und Klimaschutz müssen auf EU-Ebene handelspolitisch so begleitet werden, dass die Wettbewerbsfähigkeit der...

22.07.2021