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Finanzgericht Düsseldorf: Nutzt nun Raumluftreiniger

Am Finanzgericht (FG) Düsseldorf finden auch während der anhaltenden Corona-Pandemie Gerichtstermine statt. Wie das Gericht mitteilt, wurden die...

02.03.2021

Kindergeld: Krankheitsbedingter Abbruch eines Freiwilligendienstes führt zu Anspruchsverlust

Der krankheitsbedingte Abbruch eines Freiwilligendienstes führt zum Verlust des Kindergeldanspruchs. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) unter Hinweis...

02.03.2021

Mecklenburg-Vorpommern: Landesweites Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern hat am 24.02.2021 § 1 Absatz 1 Satz 7 der Corona-LVO Mecklenburg-Vorpommern, wonach der...

01.03.2021

SGB-II-Leistungen: Halbgeschwister eines Deutschen nicht von Leistungssauschluss erfasst

Familienangehörige eines Deutschen – hier: die Halbgeschwister eines Minderjährigen, die einen Aufenthaltstitel wegen Familiennachzugs haben – werden...

01.03.2021

Landesverband der AfD: Darf nicht öffentlich als «Prüffall» bezeichnet werden

Die öffentlichen Äußerungen des nordrhein-westfälischen Innenministers sowie des Leiters des Landesverfassungsschutzes im Januar beziehungsweise Juli...

01.03.2021

«Corona-Lockdown»: Pflicht zur Mietzahlung trotz Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts

Ein Einzelhändler, dessen Ladenlokal im "Corona-Lockdown" für den Publikumsverkehr geschlossen werden musste, kann seine Mietzahlung nicht ohne...

01.03.2021

Covid-19-Impfstoffe: FDP fordert Umsatzsteuerbefreiung

Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (BT-Drs. 19/26883), Covid-19-Impfstoffe von der Umsatzsteuer zu befreien. Die Bundesregierung müsse die...

01.03.2021

FDP: Steuererleichterungen in Corona-Krise

Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (BT-Drs. 19/26882), dass für Kinderkrankengeld und für andere Lohnersatzleistungen, die durch die...

01.03.2021

Steuererklärung für das Corona-Jahr 2020: Kann Steuererstattung bringen

Die Steuererklärung für das Corona-Jahr 2020 kann eine Steuererstattung bringen – unter anderem auch gerade, weil einiges anders war als sonst....

01.03.2021

(Freiberufliche) erzieherische Tätigkeit: Nur bei umfassender Schulung des menschlichen Charakters

Eine erzieherische Tätigkeit im Sinne des § 18 Absatz 1 Nr. 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz ist – über die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten...

01.03.2021