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Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. hat vor dem Landgericht (LG) München I erreicht, dass die Tesla Germany GmbH bestimmte...

Die Klage eines Bürgers gegen einen Friedhofsgebührenbescheid der Stadt Birkenfeld für das Ausheben und Schließen eines Doppelwahlgrabes blieb vor dem...

Begeht eine Person auf den Bahngleisen einen Suizid, haften die Erben des Verstorbenen dem involvierten Lokführer nicht auf Schadenersatz, wenn der...

Unternehmen, die mithilfe von Steueroasen Steuerzahlungen vermeiden, sollen keine finanzielle Unterstützung von den EU-Mitgliedstaaten erhalten. Das...

Durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz wurde für die Jahre 2020 und 2021 der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b Einkommensteuergesetz –...

Da vermehrt Anträge auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) beziehungsweise Mitteilung der dazu gespeicherten Daten eingehen,...

Bei einer ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnung ist grundsätzlich und...

Der in seine Wohnung Eingesperrte kann sich hier gegenüber dem herbeigerufenen Schlüsseldienst nicht auf Wucher berufen. Dies hat das Amtsgericht (AG)...

Die offizielle Warnung des Auswärtigen Amtes vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland, außer in die Mitgliedstaaten der EU und neun...

Auf die für eine abschlagsfreie Rente für besonders langjährige Versicherte erforderlichen Mindestversicherungszeiten von 45 Jahren sind auch Zeiten...