Newsticker

Bundesweitverzeichnen die Gerichte viele Klagen gegen Mobilfunkunternehmen, die dieVertragsdaten ihrer Kunden ohne deren Zustimmung an die Schufa...

Die so genannte Friedensstatue auf dem Unionplatz inBerlin-Moabit muss nun beseitigt werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlinin einem...

Ab 2026 treten bei der Bekanntgabe von Verwaltungsaktendurch Datenabruf neue Vorgaben in Kraft. Elektronische Bescheide werden nachdem Willen des...

Der Rat der EU hat Schlussfolgerungen zu steuerlichenAnreizen zur Förderung sauberer Technologien und einer sauberen Industrie imRahmen des EU-Deals...

Der Rat der EU hat die EU-Liste nicht kooperativer Länderund Gebiete für Steuerzwecke ohne Änderungen bestätigt. Die Liste umfasstdieselben elf Länder...

Beim Einsatz von Tasern sollte größtmögliche Zurückhaltunggeübt werde. Das haben Experten bei einer öffentlichen Anhörung des...

Das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen hat mehreren Klagengegen die Erhebung von Restabfallentsorgungsgebühren durch die Stadt Göttingenstattgegeben.

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Die Vorgehensweise des Jobcenters bei der Festlegung derMietobergrenzen für das Stadtgebiet Hannover ist nicht zu beanstanden. Das hatdas...

Bei einer Pauschalreise war als Leistung eine "qualifizierteDeutsch sprechende Reiseleitung" vereinbart – am Reiseziel in Dubai wardiese aber nur per...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) erläutert in einemaktuellen Schreiben die Grundsätze der Zusammenfassung von Betriebengewerblicher Art (BgA) mittels...