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Wort "Transe": Ist diskriminierendes Schimpfwort

Eine Transfrau kann verlangen, nicht als "Transe" bezeichnet zu werden. Dem Wort kommt ausschließlich eine abwertende Bedeutung zu. Der...

15.07.2024

Eigenbedarfskündigung: Nicht zugunsten eines Cousins

Als Familienangehörige im Sinne des § 577a Absatz 1a Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB – Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem...

15.07.2024

Kostenerstattungen des Arbeitgebers: Sind nicht immer Arbeitslohn

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 08.02.2024 (VI R 10/22) entschieden, dass Kostenerstattungen eines Arbeitgebers an seine Beschäftigten...

12.07.2024

Grundsteuerreform: Beschlüsse des Bundesfinanzhofs

Das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz weist auf zwei Beschlüsse des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Grundsteuerreform hin.

Der BFH habe mit...

12.07.2024

Grundsteuer: Erste Musterklage in Ostdeutschland eingereicht

Mit Unterstützung der beiden Verbände Bund der Steuerzahler (BdSt) Deutschland und Haus & Grund Deutschland ist jetzt die erste Musterklage in einem...

12.07.2024

Zweites Jahressteuergesetz 2024: Referentenentwurf vorgelegt

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf für ein zweites Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024 II) vorgelegt.

Anpassungen erfolgen beim...

12.07.2024

Frisch gepresster Orangensaft zum Selbstabfüllen: Grundpreisangabe erforderlich

Wird in einem Supermarkt frisch gepresster Orangensaft zum Selbstabfüllen angeboten, muss der Preis pro Liter oder pro Milliliter angegeben werden....

12.07.2024

Abbiegender Traktor kollidiert mit überholendem Pkw: Beide haften

Das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat über die Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall zwischen einem nach links auf einen...

12.07.2024

Impfschäden: Schadensersatzklage gegen Comirnaty-Hersteller auch in zweiter Instanz erfolglos

Immer wieder kommt es zu Klagen wegen behaupteter Impfschäden nach einer Impfung gegen Corona. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat jetzt die...

12.07.2024

Richtlinie über Massenentlassungen: Gilt auch bei Eintritt des Arbeitgebers in Ruhestand

Die Richtlinie über Massenentlassungen gilt auch im Fall des Eintritts des Arbeitgebers in den Ruhestand. Das stellt der Europäische Gerichtshof...

12.07.2024