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September 2025: Das sind die Neuregelungen

Auch im September gibt es wieder einige Neuregelungen: Am 12.09.2025 tritt der EU-Data-Act in Kraft. Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien...

01.09.2025

Steuerverwaltung Baden-Württemberg: Bilanz für 2024 positiv

Baden-Württembergs Steuerverwaltung zeigt sich zufrieden mit ihrer Bilanz für das Jahr 2024: Sie habe Rekordeinnahmen erzielt, sei erfolgreich gegen...

01.09.2025

Kindergeldzahlung vorläufig eingestellt: Rechtsschutzinteresse für Feststellungsklage besteht

Gegen die vorläufige Einstellung der Kindergeldzahlung gemäß § 71 Einkommensteuergesetz (EStG) ist die Feststellungsklage gemäß § 41 Absatz 1...

29.08.2025

Tatsachenrevisionen zu Italien: Im Hinblick auf EuGH-Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sechs parallele Verfahren nach § 78 Absatz 8 Asylgesetz (AsylG – Tatsachenrevision) zu...

29.08.2025

Schutzsuchende aus Afghanistan: Erfolg im Folgeantragsverfahren

Der Asylfolgeantrag einer afghanischen Schutzsuchenden hätte nicht als unzulässig abgelehnt werden dürfen. Zumindest im maßgeblichen Zeitpunkt der...

29.08.2025

Google Flights: Angaben zur Emissionseinsparung waren irreführend

Google darf auf dem Suchportal Google Flights keine Emissionseinsparungen für Flüge angeben, ohne deutlich darauf hinzuweisen, dass es sich um bloße...

29.08.2025

Für eine bürgernahe und leistungsfähige Justiz: Gerichtliche Zuständigkeiten sollen geändert werden

Um die Bürgernähe und Leistungsfähigkeit der Justiz zu stärken, schlägt die Bundesregierung Änderungen bei den gerichtlichen Zuständigkeiten vor. So...

29.08.2025

Präventions- und Persönlichkeitstrainer an Schulen: Umsatzsteuerbefreite Tätigkeit

Die Umsätze der Tätigkeit eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers können steuerbefreit sein. Das zeigt ein Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH).

D...

29.08.2025

Baden-Württemberg: 1,2 Milliarden Euro aus Steuern auf Erbschaften und Schenkungen

In Baden-Württemberg werden im Schnitt 300.000 Euro steuerpflichtig geerbt oder übertragen. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, hat das Land im...

29.08.2025

Brutto-Grundfläche eines Parkhauses: Nicht überdachte zweite Ebene bleibt außen vor

Im Rahmen des Sachwertverfahrens gemäß §§ 189 ff. Bewertungsgesetz (BewG) ist bei einer Hochgarage die nicht überdachte Fläche des Parkdecks nicht...

29.08.2025