Newsticker

Der Begriff "Schul- und Hochschulunterricht" im Sinne des Artikels 132 Absatz 1 Buchst. i und j Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) umfasst...

Der Bundesrat möchte Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten stärken. Er schlägt vor, an den Zivilgerichten...

Der Bundesrat möchte Familiengerichte in die Lage versetzen, das Kindeswohl bestmöglich zu schützen. Am 11.03.2022 beschloss er, einen eigenen...

Erben sollen künftig leichter Auskünfte über mögliche Konten oder Depots von Verstorbenen aus allgemein zugänglichen Quellen erhalten. Dafür setzt...

Auch bei unbefristeter Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) besteht nach § 152 Absatz 5 Satz 3 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) grundsätzlich nur...

Wer gegen einen Steuerbescheid Einspruch eingelegt hat, kann Untätigkeitsklage erheben, wenn über sechs Monate vergangen sind, ohne dass eine...

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Viertes Corona-Steuerhilfegesetz vorgelegt. Danach sollen Pflegeprämien für Pflegekräfte, die aufgrund...

Der Bundesrat setzt sich weiterhin dafür ein, die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung zu erhöhen und die Aufklärung solcher...

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und Börsen zu verbessern, um Steuerstraftaten auf den...

Die coronabedingten Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld gelten bis zum 30.06.2022 fort. Der Bundesrat hat am 11.03.2022 einen entsprechenden...