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Jahressteuergesetz: Höhere Freibeträge und zahlreiche weitere Steuerrechtsänderungen

Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (BT-Drs. 20/3879) soll ein Bündel von Steuerrechtsänderungen auf...

12.10.2022

«PAULANER Spezi»: Brauerei darf Bezeichnung weiterhin nutzen

Die zwischen zwei Brauereien getroffene Vereinbarung zur Berechtigung der Nutzung der Bezeichnung "PAULANER Spezi" für ein Mischgetränk aus Limonade...

12.10.2022

Nach Aufhebung familiärer Lebensgemeinschaft: Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht des Elternteils eines minderjährigen ledigen Deutschen

Dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen steht nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft kein von deren Führung...

12.10.2022

Passbeschaffung: Bei Erfordernis einer «Reueerklärung» unzumutbar

Einem subsidiär schutzberechtigten Ausländer darf die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer nicht mit der Begründung verweigert werden, er...

12.10.2022

Durch Eltern verursachte Schulverweigerung: Kann zu teilweisem Sorgerechtsentzug führen

Eine Kindeswohlgefährdung kommt in Betracht, wenn Eltern – erst wegen der Corona-Maßnahmen, dann wegen einer bevorzugten häuslichen Beschulung – den...

12.10.2022

Steuerpolitik: In der Kritik

Unter dem Motto "Neue Wege" hat der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV) Torsten Lüth am 10.10.2022 den 45. Deutschen...

11.10.2022

Steuerrecht und Steuervollzug: Fachgewerkschaft ruft zu mehr Gerechtigkeit auf

Am 29.09.2022 hat die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) den "Tag der Steuergerechtigkeit" begangen und hierbei hervorgehoben, dass die Gesellschaft...

11.10.2022

Anpassung der Sanierungsmaßnahmen-Förderung: Streichung steuerlicher Vergünstigungen

Mit der zweiten Verordnung zur Änderung der energetischen Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (BT-Drs. 20/3816) will die Bundesregierung Änderungen bei der...

11.10.2022

Neu gefasste Auszahlungssperre: Ist rechtmäßig

Die Auszahlungssperre gemäß § 70 Absatz 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) in seiner neuen Fassung ist rechtmäßig. Dies hat das Finanzgericht (FG)...

11.10.2022

Fälschung des Impfnachweises: Rechtfertigt fristlose Kündigung

Die Fälschung eines Nachweises über die Impfung gegen das Corona-Virus kann die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dies...

11.10.2022