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Trauerreden und Umsatzsteuer: Bei Orientierung an üblichem Brauchtum in der Regel nicht begünstigt

Am üblichen Brauchtum orientierte Trauerreden sind regelmäßig nicht als künstlerische Darbietungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (§ 12 Absatz 2...

06.10.2022

Betäubungsmittel: Ärztin durfte Verschreibung untersagt werden

Einer Ärztin, die im erheblichen Maße gegen die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften zur Vornahme von sogenannten "Take-Home-Verschreibungen"...

06.10.2022

Nichtselbsttätige Supermarkt-Waagen: Können ohne eigenes Display vertrieben werden

Nach den maßgeblichen unionsrechtlichen Regelungen können so genannte nichtselbsttätige Waagen, mit denen in vielen Supermärkten das Wiegen von Obst...

06.10.2022

Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Nicht geimpfte Pflegekraft muss mit Folgen ihrer Freistellung leben

Eine Pflegekraft, die trotz der gesetzlich bestimmten einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht gegen SARS-CoV-2 geimpft ist, darf freigestellt werden...

06.10.2022

eBay-Versteigerung: Kein Anscheinsbeweis für Initiierung durch Accountinhaber

Es gibt keinen Anscheinsbeweis dafür, dass eine eBay-Versteigerung durch den Accountinhaber initiiert wurde. Das gilt zumindest dann, wenn sich dem...

06.10.2022

Monatlich mehr Netto: Lohnsteuer-Freibeträge für 2023 beantragen

Wer Freibeträge für den Lohnsteuerabzug 2023 berücksichtigen lassen möchte, kann ab sofort bei seinem Finanzamt einen entsprechenden Antrag auf...

05.10.2022

Grundsteuerreform: Mecklenburg-Vorpommerns Finanzämter bieten erweiterte Kontaktmöglichkeiten an

In vier Wochen, also am 31.10.2022, endet für die Grundstücksbesitzer die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung. Deswegen bieten...

05.10.2022

Grundsteuererklärung: Niedersächsische Finanzämter veranstalten Aktionstag

Am 11.10.2022 werden die niedersächsischen Finanzämter während ihrer regulären Öffnungszeiten Bürger über das Ausfüllen der Grundsteuererklärung...

05.10.2022

Multinationale umsatzstarke Unternehmen und Konzerne: Müssen künftig länderbezogen Ertragsteuerinformationen veröffentlichen

Große multinationale Unternehmen und Konzerne müssen künftig länderbezogen Ertragsteuerinformationen veröffentlichen. Das Bundesjustizministerium...

05.10.2022

Niedersächsische Beamte: Erfolglose Klagen auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung

Niedersächsische Beamte erhalten keine Entschädigung wegen behaupteter altersdiskriminierender Besoldung. Das Oberverwaltungsgericht (OVG)...

05.10.2022