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Hacker als Quelle: Zuverlässigkeit besonders sorgfältig zu prüfen

Stützt sich die Berichterstattung über rechtsextremistische Inhalte eines Chatverlaufs einer namentlich benannten Person auf eine von einem Hacker...

01.04.2025

Abfallrecht: Fruchtsaft auch mit Kohlensäure pfandfrei

Ein Getränk, dass zu 99 Prozent aus Fruchtsaft besteht, ist trotz des Zusatzes von Kohlensäure abfallrechtlich als solcher anzusehen und daher...

01.04.2025

Vertretung in Steuersachen: Neue Vollmachts-Muster

Das Bundesfinanzministerium (BMF) informiert in einem Schreiben über die Neufassung der Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen und des...

01.04.2025

Nachlassüberschuldung verkannt: Erbschaftsannahme anfechtbar

Wer einen überschuldeten Nachlass erbt, kann innerhalb einer Frist von sechs Wochen das Erbe ausschlagen. Sonst gilt die Erbschaft als angenommen und...

01.04.2025

Erweiterte Maskenpflicht für Grundschüler: Klage aus formalen Gründen erfolgreich

Die in Schleswig-Holstein in der Zeit vom 01. bis 30.11.2020 geltende erweiterte Mund-Nasen-Bedeckungspflicht für Grundschüler war zwar inhaltlich...

31.03.2025

Hecken: Keine allgemeine Höhenbegrenzung

Im Landesnachbarrecht gibt es keine allgemeine, von der konkreten Ausgestaltung im Landesnachbargesetz unabhängige Höhenbegrenzung für Hecken. So der...

31.03.2025

Differenzbesteuerung: Neuregelung schränkt Optionen ein

Die Differenzbesteuerung nach § 25a Umsatzsteuergesetz (UStG) wurde zum Jahr 2025 geändert. Bislang konnten Wiederverkäufer von Kunstgegenständen,...

31.03.2025

Betrug in Corona-Testzentren: Steuerfahndung treibt 100 Millionen Euro Steuern ein

In Nordrhein-Westfalen hat es während der Corona-Pandemie zahlreiche Versuche des Steuerbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb von Testzentren...

31.03.2025

Sauna: Kein Ort für gesellige Schwätzchen

Verbrennungen an den Füßen hatte ein Sauna-Besucher, nachdem er sich vor dem Verlassen der Sauna etwa zwei Minuten mit einem Bekannten am Saunaofen...

31.03.2025

Vorsteuer-Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer: Zum Nachweis durch E-Rechnungen

Im Vorsteuer-Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer sind die Vorsteuerbeträge durch Vorlage von Rechnungen und...

31.03.2025