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Arbeitsverträge: Sollen künftig auch digital geschlossen werden können

Arbeitsverträge sollen künftig in der Regel vollständig digital abgeschlossen werden können, zum Beispiel per E-Mail. Dies meldet das...

20.06.2024

Lieferservice Flink: Darf Kunden keine Lagergebühr berechnen

Das Landgericht (LG) Berlin II hat es dem Lieferservice Flink untersagt, Kunden für ihren getätigten Einkauf eine Lagergebühr zu berechnen. Das meldet...

20.06.2024

Reitlehrerin ohne eigene Pferde: Ist abhängig beschäftigt

Ein Reitverein muss für eine Reitlehrerin Sozialversicherungsbeiträge zahlen, wenn diese für den Unterricht die Pferde und die Reithalle des Vereins...

20.06.2024

Freistellung wegen Verstoß gegen Impfpflicht: Kürzerer Urlaubsanspruch

Ein Arbeitnehmer, der nach dem vormaligen § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG a.F.) der Impfpflicht unterlag, sich aber weder gegen das Coronavirus...

20.06.2024

Kindergeldfestsetzung: Bei Festsetzung bekannte Umstände dürfen später nicht für Aufhebung herangezogen werden

Mit der Frage, ob die Familienkasse die Begründung für die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung durch einen Umstand austauschen darf, der ihr bei der...

19.06.2024

Vorsteuerabzug der öffentlichen Hand: Bundesfinanzministerium informiert

Auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) zum Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts...

19.06.2024

Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen: Steuerberaterverband fordert Abschaffung

Die EU-Kommission leitet laut Deutschen Steuerberaterverband (DStV) eine Überprüfung der Anzeigepflichten grenzüberschreitender Steuergestaltungen...

19.06.2024

Steuerbescheid: Bei Rechtsnachfolge keine überhöhten Anforderungen an Zweifel bezüglich Bekanntgabe zu stellen

Bei Bestreiten des Zugangs eines Steuerbescheids an den Rechtsvorgänger durch den Rechtsnachfolger sind keine übermäßig hohen Anforderungen an die...

19.06.2024

Motorrad: Zu Unrecht von Polizei sichergestellt

Die Polizei durfte ein Motorrad nach dem Anhalten des Fahrers bei einer Verkehrs-kontrolle aufgrund seines vorangegangenen Verhaltens, das von ihr als...

19.06.2024

Nach Hitler-Post in WhatsApp-Status: Frau verliert Aufenthaltserlaubnis

Eine Tschetschenin ist nicht mehr zum Aufenthalt in Deutschland berechtigt, nachdem sie in ihrem WhatsApp-Status antisemitische und das Nazi-Regime...

19.06.2024