Newsticker

Wird ein Verbraucher-Darlehensvertrag wegen fehlender Belehrung widerrufen, führt ein für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen von der Bank...

Eine Versorgung mit Cannabisarzneimitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung kommt erst in Betracht, wenn geeignete, allgemein anerkannte und...

Betreiber von Fitnessstudios dürfen ihre Kunden nicht mit irreführenden Online-Mitteilungen über ihre Rechte nach einer coronabedingten Schließung...

Mit einem Urteil zu aufgesetzt auf dem Gehweg parkenden Autos hat das Verwaltungsgericht (VG) Bremen die Straßenverkehrsbehörde verpflichtet, erneut...

Den Absender einer E-Mail trifft gemäß § 130 des Bürgerlichen Gesetzbuches die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger...

Die Umsetzung der Grundsteuerreform rückt näher. In Rheinland-Pfalz seien vorbereitende Maßnahmen dafür bereits in vollem Gange, meldet das dortige...

Die Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen für 2021 beginnt in den Finanzämtern ab dem 15.03.2022. Hintergrund dafür ist, dass die Finanzämter...

Die Zeit zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zum Zins auf Steuernachzahlungen und -erstattungen wird knapp. Das...

Der Vorsteuerabzug für Einfuhrumsatzsteuer ist zu berichtigen, wenn die Einfuhrumsatzsteuer aufgrund einer Insolvenzanfechtung an die Insolvenzmasse...

Das Verwaltungsgericht (VG) Halle hat dem Eilantrag einer Hallenserin gegen die Stadt Halle auf vorläufige Feststellung der Gültigkeit ihres...