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Besteuerung von Grenzpendlern: Deutschland und Belgien verlängern Vereinbarung zum vierten Mal

Zur Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie haben Deutschland und...

08.01.2021

Veranlagungszeitraum 2019: Steuererklärungsfrist wird verlängert

Angesichts der durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder beschlossen, die...

08.01.2021

Aufsteller von Geldspielautomaten: Sind keine Schausteller

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Schausteller gilt nicht für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster...

08.01.2021

Abzugsverbot für Bankenabgabe: ist verfassungsmäßig

Das die Jahresbeiträge nach § 12 Absatz 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes (RStruktFG) a.F. (so genannte Bankenabgabe) betreffende...

08.01.2021

Insolvenz: Neustart wird erleichtert

Nur einen Tag nach dem Bundestag hat der Bundesrat am 18.12.2020 das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens gebilligt. Es...

22.12.2020

EEG-Novelle: Länder machen Weg frei

Der Bundesrat hat am 18.12.2020 in verkürzter Frist eine grundlegende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gebilligt, die der Bundestag...

22.12.2020

Mehr bezahlbarer Wohnraum: Bundesrat unterstützt Regierungspläne

Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Bundesregierung zur Mobilisierung von Bauland. In seiner Stellungnahme vom 18.12.2020 drängt er auf einen raschen...

22.12.2020

Kita- und Schulschließungen: Eltern erhalten Entschädigung

Eltern haben Anspruch auf Entschädigung, wenn aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Kitaferien angeordnet oder verlängert werden oder die...

22.12.2020

E-Zigaretten: Dampfprodukte-Steuer abgelehnt

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 16.12.2020 einen Vorstoß der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Weiterentwicklung der...

22.12.2020

Steuererklärungen 2019: Durchbruch bei Fristverlängerung

Am 17.12.2020 haben die beiden Koalitionspartner beschlossen, dass die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen 2019 bis zum 31.08.2021 verschoben...

22.12.2020