Newsticker

Um den zwischenstaatlichen Informationsaustausch in Steuersachen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 20/1198).

Die...

Um der "beispiellosen Energieversorgungskrise" in Deutschland zu begegnen, setzt die AfD-Fraktion auf eine Reihe von Steuersenkungen. In einem Antrag...

Viele Bürger und Unternehmen haben sich schnell und unbürokratisch auf verschiedenen Wegen für die Menschen in der Ukraine und die Geflüchteten...

Eine Betreiberin von Spielhallen, für die am 30.06.2021 keine Erlaubnis erteilt war, kann in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich nicht verlangen, dass...

Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz einer ungeimpften Antragstellerin abgelehnt, die sich gegen die...

Das Landessozialgericht hält es für ernstlich zweifelhaft, ob die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KV) dazu ermächtigt ist, von Privatärzten...

Setzen sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder zu Schlusserben des Längstlebenden ein, wird...

Deutschland und Belgien haben eine coronabedingte Konsultationsvereinbarung zur Besteuerung von Grenzpendlern ein letztes Mal bis zum 30.06.2022...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 28.03.2022 die Anweisung zur vorläufigen Festsetzung der Einkommensteuer wegen der Frage der...

Um die Nutzung der Pendlerpauschale geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 20/1114).

Die Bundesregierung soll angeben, wie...