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Teilnahme an Online-Glücksspielen: Rückzahlungsanspruch eines Spielers

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat das Bestehen eines Rückzahlungsanspruchs im Zusammenhang mit der Teilnahme an Online-Glücksspielen bejaht.

Der...

16.11.2022

Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine: BMF verlängert Schreiben zu § 5 KStG

Der zeitliche Anwendungsbereich des Schreibens des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 31.03.2022 (BStBl I 2022, S. 345) zur Unterbringung von...

15.11.2022

Vermögensteuer: Bundesfinanzminister dagegen

In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt erteilt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einer Vermögensteuer eine Absage. Deutschland könne...

15.11.2022

Kalte Progression: Belastung in 2022 bei 659 Euro

Die Bundesregierung hat den Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs für die Jahre 2022 und 2023 (Fünfter...

15.11.2022

Investmentsteuerreform: Besteuerung fiktiver Übergangsgewinne ist rechtmäßig

Die Besteuerung fiktiver Veräußerungsgewinne nach dem Investmentsteuerreformgesetz ist zulässig. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden.

Der...

15.11.2022

Bürgergeld: Bundesrat versagt Zustimmung

Der Bundesrat hat am 14.11.2022 dem Bürgergeld-Gesetz nicht zugestimmt. In der Abstimmung erhielt der Bundestagsbeschluss nicht die erforderliche...

15.11.2022

Wohnungseigentümergemeinschaft: Prozessführungsbefugnis zu Geltendmachung von Mängelrechten in Bezug auf Gemeinschaftseigentum

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann auch nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) die auf Beseitigung von Mängeln am...

15.11.2022

Gas- und Wärmekunden: Dezember-Entlastung kommt

Am 14.11.2022 hat der Bundesrat die Dezember-Soforthilfen für Letztverbraucher von Erdgas und Kunden von Wärme gebilligt, die der Bundestag am...

15.11.2022

Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen: Auch nach altem Recht strafbar

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat einen Freispruch des Landgerichts (LG) Hamburg im Zusammenhang mit der...

15.11.2022

Etat 2023: 160 Millionen Euro mehr im Finanzetat

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann in dem Geschäftsbereich seines Ministeriums im Jahr 2023 mit Ausgaben in Höhe von 9,67 Milliarden...

14.11.2022