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Flüge von und zu kleinen Inseln in Deutschland: EU-Kommission genehmigt Beihilfeverlängerung zur Luftverkehrssteuer

Die Europäische Kommission hat am 30.11.2021 die Verlängerung einer bestehenden deutschen Beihilferegelung genehmigt, die Flüge mit ausgewählten...

02.12.2021

Verwertung von Markenrechten und Internetdomains: Stellt gewerbliche Tätigkeit dar

Die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar. Folge ist, dass in diesem Bereich erzielte Verluste...

02.12.2021

Altersversorgung der VBL für öffentlichen Dienst: Startgutschriften zum 01.01.2002 nunmehr wirksam

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit mehreren Urteilen über die Startgutschriften von Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der...

02.12.2021

Lkw-Maut: Verstößt teilweise gegen Unionsrecht

Die Erhebung der Lkw-Maut war in den Jahren 2010 und 2011 teilweise unionsrechtswidrig, weil bei der Berechnung der Mautsätze die Kapitalkosten der...

02.12.2021

Psychische Belastungen wegen Quarantäne: Kein Schmerzensgeld für Kindergartenkind

Eine häusliche Quarantäne kann zu psychischen Belastungen führen. Das Landgericht (LG) Köln hat die Zahlung von Schmerzensgeld für ein...

02.12.2021

Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit: Vollständiger Ausfall einzelner Arbeitstage mindert Jahresurlaub

Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Dies hat das...

02.12.2021

Gutscheine über online beziehbare digitale Inhalte: Zur umsatzsteuerlichen Behandlung

Mit einem aktuellen Urteil hat das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen über online beziehbare...

01.12.2021

Bayern: 2020 mehr Erbschaft- und Schenkungsteuer festgesetzt

Die bayerischen Finanzämter haben im Jahr 2020 insgesamt 1,90 Milliarden Euro an Erbschaft- und Schenkungsteuer festgesetzt. Wie das Bayerische...

01.12.2021

Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen: Zum Umfang der Gewerbesteuerbefreiung

Der Bundesfinanzhof hat zum Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 3 Nr. 20 Buchst. c...

01.12.2021

Familienheim: Steuerbegünstigung bei Zuerwerb

Erwirbt ein Steuerpflichtiger von Todes wegen eine Wohnung, die an seine selbst genutzte Wohnung angrenzt, kann dieser Erwerb als Familienheim...

01.12.2021