Newsticker

Das Landgericht (LG) Hannover, bei dem ein Verfahren zum so genannten Lkw-Kartell läuft, möchte wissen, ob dieses auch Sonder- beziehungsweise...

Renten, die nach dem Tod eines Versicherten überwiesen werden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Der Versicherungsträger hat die Erstattung zu...

Mehrere Antragsteller sind mit ihrem Eilantrag gegen die sich aus der Allgemeinverfügung der Region Hannover vom 26.10.2020 ergebende Verpflichtung...

In einem aktuellen Schreiben macht das Bundesfinanzministerium (BMF) ein neues Vordruckmuster für die Mitteilung nach § 22 Nr. 5 Satz 7...

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Belgien wegen seiner Vorschriften über die Abzugsfähigkeit von Unterhaltszahlungen vom steuerpflichtigen...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein "Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2021 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer...

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für Bezüge aus öffentlichen Mitteln, die wegen Hilfsbedürftigkeit oder...

Der Betrieb einer Tennishalle im Rahmen des Amateur- und Freizeitsports ist nach der Zwölften Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom...

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen hat am 10.11.2020 die Gründe für seine stark umstrittene Entscheidung zur "Querdenken"-Demonstration in...

Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Hamburg hat dem Eilantrag der Betreiberin mehrerer Fitnessstudios stattgegeben, mit dem sich diese gegen...