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Maßnahmen gegen Steuerbetrug: Finanzausschuss gibt grünes Licht

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 21.04.2021 Maßnahmen beschlossen, die Steuerbetrug insbesondere bei der Kapitalertragsteuer verhindern...

23.04.2021

Ausländische Stiftung: Gemeinnützigkeit richtet sich nach deutschem Recht

Die Anerkennung einer ausländischen Stiftung als gemeinnützig richtet sich allein nach deutschem Recht. Dies stellt das Finanzgericht (FG)...

23.04.2021

Großer Wannsee: Hausboote dürfen nicht als Ferienwohnungen vermietet werden

Hausboote auf dem Großen Wannsee zu Übernachtungszwecken ohne Baugenehmigung zu vermieten, ist untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin...

22.04.2021

Quarantäne für Altenheimbewohnerin: Ist rechtswidrig

Die Bewohnerin eines Altenpflegeheims in Altenberge hat sich erfolgreich gegen die Anordnung ihrer isolierten Versorgung wegen des Kontakts zu einer...

22.04.2021

Eilantrag gegen Ausgangssperre in Mainz: Hat Erfolg

Die Anordnung der durch die Stadt Mainz verfügten Ausgangsbeschränkung von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr ist voraussichtlich rechtswidrig und kann daher...

22.04.2021

Maskenpflicht im Unterricht: Für Thüringen bestätigt

Das Verwaltungsgericht (VG) Weimar hat einen Eilantrag gegen die für Schüler im Präsenzunterricht in Thüringen geltende Pflicht zum Tragen einer...

22.04.2021

Vermögensteuergesetz: Experten uneins in Bezug auf Aufhebung

Die derzeit ausgesetzte Vermögensteuer soll ganz abgeschafft und stattdessen der Aufbau von Vermögen gefördert werden. So wollen es ein Gesetzentwurf...

22.04.2021

Krisengewinne: Linke fordert Besteuerung

Eine Steuer auf Krisengewinne in der Corona-Pandemie fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (BT-Drs. 19/28525). Außerordentliche, in...

22.04.2021

Mehr Steuergerechtigkeit: Gewerkschaftsbund macht Vorschläge

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nimmt das Superwahljahr 2021 zum Anlass für neue Vorschläge für mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland. "Kleine...

22.04.2021

Kontakt mit infiziertem Hotel-Mitarbeiter: Stellt keinen Reisemangel dar

Das Amtsgericht (AG) Hannover die Klage einer Familie gegen ein Hannoversches Reiseunternehmen auf Rückzahlung des Reisepreises sowie nutzlos...

21.04.2021