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Auszug in Eigenheim wegen Pflichtverletzung des Vermieters: Kein Ersatz der Maklerkosten

Ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder...

14.12.2020

Finanzämter in Nordrhein-Westfalen: Wahren Weihnachtsfrieden

In der Zeit vom 17. bis 31.12.2020 leiten die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich keine belastenden Maßnahmen ein. Hierzu hat...

14.12.2020

Gefahr der Gewerblichkeit für Kanzleien: Aktualisierte Hinweise zur Abfärberegelung

Unter dem Titel "Gefahr der Gewerblichkeit für Kanzleien – Abfärberegelung des § 15 Absatz 3 Nr. 1 EStG" hat der Ausschuss Steuerrecht der...

14.12.2020

Rechtsanwälte und Steuerberater einer Sozietät: Müssen sich wegen schwerer Steuerhinterziehung verantworten

Die 24. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts (LG) Frankfurt am Main unter Zulassung der Anklageschriften der Hessischen...

14.12.2020

Gastarztstipendium: Kann einkommensteuerpflichtig sein

Stipendien, die einem ausländischen Gastarzt von seinem Heimatland für eine Facharztweiterbildung in Deutschland gezahlt werden, können der...

14.12.2020

Vorlage an EuGH: Verschieden hohe Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit?

Tarifvertragliche Regelungen, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Ausgleich vorsehen als für regelmäßige Nachtarbeit, werfen Fragen nach...

11.12.2020

Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit: Kann gleichheitswidrig sein

Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann...

11.12.2020

Urheberrechtsverletzung: «YouTube» muss keine E-Mail-Adressen oder Telefonnummern herausgeben

Betreiber einer Videoplattform (hier: "YouTube") müssen keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben, die...

11.12.2020

Cum-Ex-Geschäfte: Nachfolgemodelle?

Ob es Nachfolgemodelle von Cum-Ex-Geschäften gibt, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/24853) erfahren.

Die Bundesregierung...

11.12.2020

Kinderbetreuungskosten: Kein Abzug bei steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschüssen

Kinderbetreuungskosten sind um einen steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschuss zu kürzen. Das hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden.

Die Kläger...

11.12.2020