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Frankfurter Milieuschutzsatzungen: Normenkontrollanträge erfolglos

Ein am Immobilienmarkt tätiges Unternehmen ist mit seinen Normenkontrollanträgen gegen mehrere städtebauliche Erhaltungssatzungen der Stadt Frankfurt...

08.03.2022

Vermieter: Kann keine Miete vom Jobcenter einklagen

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Vermieter trotz der Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keine eigenen...

08.03.2022

Nordrhein-westfälische Finanzämter: Prüffelder bekanntgegeben

Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen hat ihre jährliche Information über die Prüffelder in den nordrhein-westfälischen Finanzämtern...

07.03.2022

Deutscher Steuerberaterverband: Zinsreform nimmt Gestalt an

Der Referentenentwurf für die Zinsreform der Vollverzinsung liegt auf dem Tisch. Laut Deutschem Steuerberaterverband (DStV) sind einige Punkte, die er...

07.03.2022

Grundsteuerreform: Steuerberatervergütungsverordnung wird geändert

Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Grundsteuerreform bedarf es der Anpassung der Steuerberatervergütungsverordnung zur Berechnung einer Gebühr für...

07.03.2022

Statische Berechnungen eines Statikers: Keine Steuerermäßigung

Eine Steuerermäßigung für die Leistung (hier: statische Berechnung) eines Statikers kann auch dann nicht gewährt werden, wenn diese für die...

07.03.2022

Corona-Pandemie: Erfolglose Eilanträge auf «Verlängerung» des Genesenenstatus

Das Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg hat zwei Eilanträge abgelehnt, mit denen die Feststellung eines Genesenenstatus von 180 Tagen nach einer...

07.03.2022

Fahrtenbuchauflage: Trotz Zugebens der Täterschaft durch Kfz-Halter möglich

Das Führen eines Fahrtenbuchs kann auch dann angeordnet werden, wenn der Halter eines Kraftfahrzeugs angegeben hat, den Verkehrsverstoß selbst...

07.03.2022

Bundesliga: Fernsehverwertungsvertrag nicht wegen coronabedingter Unterbrechung des Spielbetriebs kündbar

Nach den Feststellungen des Schiedsgerichts begründet die Unterbrechung des Spielbetriebs der Bundesliga und der 2. Bundesliga infolge der...

07.03.2022

Tina Turner: Muss Werbung für «Tribute-Show» hinnehmen

Die Werbung für eine "Tribute-Show" darf nicht den unzutreffenden Eindruck erwecken, dass das prominente Original die Show unterstützt oder sogar an...

07.03.2022