Newsticker

Die Bundesregierung hat den Sozialbericht 2021 als Unterrichtung (19/32120) vorgelegt und schildert darin ausführlich, wie sich die Sozialpolitik in...

Der BMF-Monatsbericht begeht sein 20. Jubiläum. Im August 2001 erschien die wichtigste Publikation des Bundesministeriums der Finanzen zum ersten Mal.

Steuerklassenwechsel, Anträge auf Lohnsteuer-Ermäßigung und weitere Vordrucke können ab Oktober auch über ELSTER eingereicht werden.Darauf weist das...

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass die für den 03. September 2021 unter dem Thema „Umfassende Verkehrswende und Baustopp von...

Gerichte können die Teilnahme an Verhandlungen auch für Geimpfte von einem negativen Corona-Test abhängig machen. Das entschied das Oberlandesgericht...

Die "Corona-Auszeit für Familien" soll Familien mit kleineren Einkommen oder mit Angehörigen mit einer Behinderung ab Herbst einen kostengünstigen...

Ein Schüler einer weiterführenden Schule in Düsseldorf kann nicht verlangen, vom Präsenzunterricht befreit zu werden, sofern in der Stadt Düsseldorf...

Wer Opfer einer Straftat geworden ist, soll nicht selbst nach passenden Beratungsstellen suchen müssen. Stattdessen sollen die Beratungsstellen auf...

Eine Berechtigung zur Anfechtung der Vaterschaft nach § 1600 I Nr. 2 BGB kann trotz Fehlens einer Versicherung an Eides statt ausnahmsweise gegeben...

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat Anträge des Arbeitgeberverbandes Pflege e.V. zur Feststellung fehlender Tariffähigkeit der...