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Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass eine Rückzahlung der ursprünglich als Sonderausgaben berücksichtigten Beiträge für einen...

Die Betreiberin einer Großraumdiskothek in Hagen ist mit einem Eilantrag gegen die in Nordrhein-Westfalen geltende PCR-Testpflicht für nicht...

Wer jemanden zu einem Angriff provoziert, kann sich nicht ohne Weiteres auf Notwehr berufen. Dies hat das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main...

Das Vermittlungsportal Check24 muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass sein Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen auf einer stark...

Eine Verwertungsgesellschaft darf den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon...

Forschungsförderung über das Steuersystem wirkt sich positiv auf die Investitionen in Innovationsprojekte aus. Das ist das Ergebnis einer Metastudie...

Die Europäische Kommission setzt auf langfristige, flexible und pragmatische Lösungen für die Umsetzung des Protokolls zu Irland und Nordirland, das...

Die seelsorgerische Versorgung eines Altenheims im Umfang von zehn Wochenstunden durch Gottesdienste, Bibelstunden, Bibelgruppen und Einzelseelsorge...

Die Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 3 Gewerbesteuergesetz alter Fassung (GewStG a.F.) verstößt bei einem in den USA ansässigen stillen...

Während einer Auslandsverwendung im Rahmen internationaler Einsätze der Bundeswehr geleistete Dienstzeiten von Berufssoldaten können bei der...