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Umgang mit Kleinkind und Hunden: Nur unter Aufsicht

Begehrt ein Vater, der mit sieben Hunden in einem Haushalt lebt, ein Umgangsrecht mit seinem noch nicht zwei Jahre alten Kind, dürfen diese...

06.11.2020

Neues Bauvertragsrecht: Zahlreiche Klauseln unwirksam

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat zahlreiche Klauseln eines vorformulierten Bauvertrages für unwirksam erklärt. Höchstrichterliche...

06.11.2020

Präimplantationsdiagnostik: Bei Muskelkrankheit Myotone Dystrophie Typ 1 im Einzelfall zulässig

Besteht für Nachkommen eines genetisch vorbelasteten Paares das hohe Risiko, an der klassischen Form der Myotonen Dystrophie Typ 1 zu erkranken, kann...

06.11.2020

Sachspenden: Steuerberaterverband hält BMF-Entwurf zur umsatzsteuerlichen Behandlung für nachbesserungsbedürftig

Unternehmer laufen mit Sachspenden Gefahr, in die Umsatzbesteuerung zu rutschen. Schließlich sind diese in der Regel einer entgeltlichen Lieferung...

06.11.2020

Grundsteuerreform: Steuerzahlerbund Nordrhein-Westfalen für Flächenmodell

In der Anhörung im nordrhein-westfälischen Landtag am 05.11.2020 zur Reform der Grundsteuer hat sich der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen für...

06.11.2020

BZSt warnt: Betrugs-SMS «Gerichtsverfahren/Steuerschulden»

Derzeit versenden Betrüger SMS, angeblich im Namen des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt). Dem Amt zufolge behaupten sie, überfällige Steuern seien...

06.11.2020

Prozesskosten im Zusammenhang mit Umgangsrechtsstreit: Können nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden

Zivilprozesskosten sind auch dann vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen, wenn sie für einen Umgangsrechtsstreit zwecks Rückführung...

06.11.2020

Grundsicherung: Ab Januar höhere Regelsätze

Der Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 04.11.2020 den Weg frei gemacht für die Erhöhung der Regelbedarfe in der Grundsicherung ab...

05.11.2020

Ehrenamtliche Tätigkeiten: Einfluss auf Elterngeldberechnung

Aus Sicht des Petitionsausschusses des Bundestages verdient das ehrenamtliche Engagement von Bürgern große Anerkennung und muss auch bei der...

05.11.2020

Gesellschaftsform: Wahlfreiheit für anwaltliche und steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften

Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden...

05.11.2020