Auf Steuerwehr-Tour in Witten
Jetzt 3.581 Euro pro Sekunde: Tempo der Neuverschuldung steigt
Wohnen muss bezahlbar bleiben
Um die Wohnkosten nicht weiter steigen zu lassen, spricht sich der Bund der Steuerzahler NRW in der heutigen Landtagsanhörung für gesplittete Hebesätze bei der Grundsteuer aus. Grundsätzlich jedoch sieht der Verband keine Zukunft für die Grundsteuer. Er fordert die Politiker auf, über Alternativen nachzudenken.
„Die regierungstragenden Fraktionen sind richtigerweise dem Rat des BdSt NRW der ersten Anhörung vor zwei Monaten gefolgt“, zeigt sich BdSt-Vorsitzender Rik Steinheuer zufrieden. Sie legten einen Gesetzentwurf vor, der es den Kommunen ermöglichen soll, gesplittete Hebesätze für die Grundsteuer B einzuführen. Damit reagieren die Fraktionen auf die deutliche Lastenverschiebung, die das neue Grundsteuer-Modell des Bundes verursacht hat, weg von den gewerblich genutzten Grundstücken und hin zu den Wohngrundstücken.
„Die Möglichkeit, gesplittete Hebesätze einzuführen, verlagert zwar die Verantwortung und die Diskussion auf die ohnehin schon stark belasteten Kommunen, ist aber aus unserer Sicht die sachgerechteste Lösung", So Steinheuer. Gerade in Nordrhein-Westfalen, das Bundesland mit den mit Abstand höchsten Grundsteuer-Hebesätzen, sollte zwingend verhindert werden, dass sich das Wohnen noch einmal zusätzlich verteuert.
Mittel- und Langfristig sieht der BdSt NRW für die Grundsteuer keine Zukunft. „Spätestens nach dem nächsten Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Grundsteuer sollte die Politik endlich grundsätzlich über Alternativen zur Grundsteuer nachdenken", fordert Steinheuer. Musterklagen, die die Verfassungswidrigkeit des Grundsteuermodell des Bundes feststellen, hat der BdSt gemeinsam mit Haus und Grund Ende 2023 eingereicht.
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