Wirtschaft ankurbeln, Haushalt konsolidieren: Wir brauchen schnelle Entscheidungen!
Bund der Steuerzahler zur Mai-Steuerschätzung
Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise – das dritte Jahr in Folge ohne Wirtschaftswachstum! Diese Flaute zeigt sich in den gedämpften Erwartungen: Es werden zwar mehr Steuern eingenommen – aber weniger als gedacht. Was muss jetzt angepackt werden? Für den Bund der Steuerzahler (BdSt) ergibt sich eine klare Agenda für die neue Bundesregierung, die aus unserer Sicht in den ersten 100 Tagen angepackt werden muss. Schwarz-Rot spricht sogar von einem „70-Tage-Programm“.
Unsere 3 wichtigsten Appelle an die neue Regierung:
1) Steuerzahler entlasten, Wachstum fördern!
Dafür sind umfassende Anreize zur Konjunkturbelebung und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit notwendig – natürlich in steuerlicher und investiver Hinsicht, mehr noch: auch beim Bürokratieabbau! „Vor allem braucht es weitere steuerliche Impulse, die trotz langsamer steigender Steuereinnahmen nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfen“, ergänzt BdSt-Präsident Reiner Holznagel.
2) Rasche Haushaltsentwürfe für 2025 und 2026!
Mit der Mai-Steuerschätzung hat die Bundesregierung klare Prognosen, um die Haushaltsentwürfe zügig aufzusetzen. Hier erinnert der Bund der Steuerzahler an den Koalitionsvertrag, der unter dem Punkt „Grundsätze der Haushaltspolitik“ einen Finanzierungsvorbehalt vorsieht. „Diese Maxime“, so Holznagel, „muss sich in den Haushaltsberatungen widerspiegeln, weshalb wir zur Zurückhaltung bei neuen Ausgaben mahnen“.
3) Prioritäten setzen und Konsolidierung forcieren!
Bei den gesamtstaatlichen Steuereinnahmen ist die 1.000-Milliarden-Marke in Sichtweite. Aber: Die Ausgaben-Wünsche der Politik für den Bund sind größer als das Rekordsteuer-Niveau! Das bedeutet: Damit besteht weiterhin ein erheblicher Konsolidierungsbedarf auf der Ausgabenseite des Bundeshaushalts! BdSt-Präsident Holznagel: „Deshalb appellieren wir an die Regierung, die laut Koalitionsvertrag geplante Prüfung aller staatlichen Aufgaben, Subventionen, Förderprogramme und Sondervermögen sofort anzupacken – und vor allem den Eigenkonsum der XXL-Bundesverwaltung schnell und spürbar zurückzufahren.“
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