WAHL-CHECK25 mit dem FDP-Chef

Erneuter Halt vor dem Bundestag: zehn Minuten Videocast mit FDP-Chef Christian Lindner, ehemals Bundesfinanzminister der Ampel-Koalition. Wenn Lindner bzw. die FDP nach der Wahl wieder in der Regierung wäre, wollte BdSt-Präsident Reiner Holznagel gleich zu Beginn wissen, was müsste dann im 100-Tage-Programm stehen? „Bürokratismus abbauen und eine Steuerreform, damit wir wieder international wettbewerbsfähig sind“, betonte Lindner sogleich.

Wie unterschiedlich ambitioniert übrigens die Parteien bei steuerlichen Entlastungsplänen sind, lässt sich aus den Berechnungen des uns angegliederten Deutschen Steuerzahlerinstituts (DSi) ablesen. So hatte das DSi die CDU/CSU, SPD und FDP unter die Lupe genommen. Beispiel: Ein kinderloser Single mit einem Jahresbrutto in Höhe von 48.000 Euro würde bei der SPD mit 428 Euro (6,7 Prozent) entlastet werden, bei der Union mit 893 Euro (13,9 Prozent) und nach FDP-Vorstellungen mit 2.090 Euro (32,5 Prozent). „Die FDP entlastet am meisten“, bilanzierte Holznagel im Gespräch mit Lindner, der betonte, alle zu entlasten, „ausdrücklich auch die ganz kleinen Einkommen“.

Soli-Aus als „Wirtschaftsförderungsmaßnahme“

Angesprochen auf unsere Initiative einer Reform für das nächste Bundeskabinett mit nur zehn statt 15 Ministern, stimmte Lindner zu und nannte konkrete Vorschläge, um Kompetenzen und ganze Ressorts zu bündeln: „Bauen und Verkehr: zusammen. Gesundheit, Familie und Soziales: zusammen. Auswärtiges Amt und Entwicklungszusammenarbeit: zusammen. Wirtschafts- und Arbeitsministerium: zusammengefasst.“ Entscheidend sei jedoch auch, „dass wir an die Behördenstruktur darunter gehen“, dass „also Bundesverwaltungsamt und die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen fusionieren“, dass man das Umweltbundesamt auflöse, auf andere Behörden verteile.

Der Solidaritätszuschlag durfte als Interviewthema nicht fehlen. So sprach Holznagel die anstehende Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht an. Fällt der Soli? Würde Lindner dann die Idee so mancher Debatten-Beiträge mitgehen, den Soli in den Einkommensteuertarif zu integrieren? Kopfschütteln. „Wir dürfen die Steuerlast nicht erhöhen, wir müssen sie für alle senken“, betonte Lindner. Das Soli-Aus wäre „eine Wirtschaftsförderungsmaßnahme“ und eine schnelle Möglichkeit, auch freie Berufe zu entlasten, Selbstständige, den Mittelstand und die Industrie.

„Eine Form der Steuerverschwendung“

„Wann wird Steuergeldverschwendung endlich bestraft?“, wollte Holznagel schließlich wissen. „Was ist Steuergeldverschwendung?“, fragte Lindner prompt zurück, um dann seine persönliche Definition zu geben: „Ein Gesetz zu beschließen, das zum Beispiel eine Gelddruckmaschine zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger ist.“ Das sei zwar kein individuelles Fehlverhalten, aber dennoch Verschwendung, so Lindner und nannte zum Beispiel das Erneuerbare-Energien-Gesetz. „Eigentlich muss es komplett gestoppt werden. Erneuerbare brauchen keine Subventionen mehr – das ist für mich eine Form der Steuerverschwendung!“

... und wie bei allen Interviews in unserer WAHL-CHECK25-Reihe, die zur nachmittäglichen Kaffeezeit stattfanden, gab es – wie unser Foto zeigt – zum Kaffee auch einen Schokoladenkuchen.