Vermögensteuer: Bundesfinanzminister dagegen

In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt erteilt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einer Vermögensteuer eine Absage. Deutschland könne sich eine solche Steuer nicht leisten. Denn eine Abgabe auf Vermögen würde vor allem Mittelständler treffen und damit Investitionen hemmen. Im Abschwung brauche man weniger Steuern statt mehr, meint Lindner.

Den Befürwortern einer Vermögensteuer gelinge es nicht, ein rechtssicheres Konzept für eine effiziente und bürokratiearme Erhebung vorzulegen. Neben rechtlichen und verwaltungstechnischen Fragen gibt es laut Lindner aber auch ökonomische Gründe, die gegen eine Vermögensteuer sprechen.

So sei diese kein Instrument der Gerechtigkeit. Sie treffe nicht in erster Linie den Fußballprofi oder den DAX-Vorstand. Der größte Teil des Vermögens in Deutschland sei nämlich das betriebliche Vermögen der mittelständischen Betriebe. Dieses aber werde für die Zukunft gebraucht, da es produktiv eingesetzt werde für die Wirtschaft und damit Arbeitsplätze sichere.

Schon in normalen Zeiten würde eine Besteuerung, die hier ansetzt, Entwicklung und Fortschritt hemmen, betont Lindner. Nun aber stehe die Wirtschaft nach der Corona-Wirtschaftskrise und vor dem Hintergrund explodierender Energiepreise ohnehin schon unter Druck. Fallen Gewinne nun ganz aus oder schrumpfen erheblich, werde aus einer Steuer, die nicht am Ertrag, sondern am Bestand ansetzt, sehr schnell eine existenzbedrohende Gefahr.

Bundesfinanzministerium, PM vom 11.11.2022