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Steuererklärungen: Fristverlängerung geplant
Vermögenssteuergesetz: FDP-Fraktion für Abschaffung
Die FDP-Fraktion will der derzeit ausgesetzten Vermögenssteuer die gesetzliche Grundlage entziehen. Ihr Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/25789) sieht, rückwirkend zum 01.01.2021, die "Aufhebung des Vermögenssteuergesetzes" vor.
Dieses ist nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts seit 1996 außer Kraft. Das oberste deutsche Gericht hatte damals Ungleichbehandlungen bei der Bewertung verschiedener Vermögensarten bemängelt.
Deutscher Bundestag, PM vom 14.01.2021
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