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Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags; Ruhenlassen von Einspruchsverfahren
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Der BdSt bat den (ehemaligen) Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sich für die bundeseinheitliche Verfahrensweise bei Ruhenlassen von Einspruchsverfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetz 1995 einzusetzen.
Das BMF lehnt diesen Vorschlag jedoch ab, da die Anordnung einer Verfahrensruhe im Ermessen der Finanzämter steht.
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