„Unsägliche Bürokratie“

Humoriger Einstieg beim Videocast mit Kaffee und Kuchen vor dem Deutschen Bundestag. „Was bedeutet Diät?“, fragte BdSt-Präsident Reiner Holznagel den CSU-Bundestagsabgeordneten Sebastian Brehm. Launige Antwort: „Diät bedeutet, dass man ein bisschen weniger machen müsste.“ Steuerberater Brehm, der eine Kanzlei in der dritten Generation hat, dann ganz im Ernst: „Wir haben insgesamt 50 Mitarbeiter, Tendenz weiterwachsend. Das Groteske bei den Nebenverdiensten als Abgeordneter ist, dass man aus dem Einzelunternehmen zum Beispiel den Bruttoumsatz berichtet. Und Bruttoumsatz ist bekanntlich nicht das, was oben rauskommt. Da kommen noch die Mitarbeiter – alle Kosten, die man natürlich hat“, berichtete Brehm und forderte: „Das sollte man wieder auf vernünftige Füße stellen, weil sonst kein Mittelständler mehr Lust hat, sich in der Politik zu engagieren.“

Welcher Geldbeutel muss vor dem Wahlprogramm der Union Angst eigentlich haben? Brehm prompt: „Keiner! Weil wir großflächig entlasten. Aber man muss ehrlicherweise sagen: Man kann nicht auf einen Schlag entlasten, weil das den Haushalt sprengen würde.“ Deshalb müsse man in vier Schritten, in den nächsten vier Jahren also, Entlastungen „verlässlich“ durchführen. Brehm denkt auch an Einsparungen und daran, die „Gegenfinanzierung durch Wachstum“ mitzuberechnen. Im Klartext: „Wir wollen die Schuldenbremse beibehalten, wir wollen keine neuen Schulden machen. Deswegen muss man es sauber durchrechnen. Deswegen auch in vier Schritten.“

Apropos Haushalten und der Umgang der Politik mit Steuergeld: Hier landen wir schnell bei einer möglichen Verschwendung. „Steuerbetrug wird bei uns nicht richtig bekämpft“, stieg Brehm gleich ein. „Wir müssten zum Beispiel die Finanzbehörden viel besser ausstatten und nicht den Bon beim Bäcker kontrollieren, sondern wirklich dort, wo betrogen wird, wo um Milliarden betrogen wird.“ Brehm denkt an die Plattform „Temu“: Hier müsse man „hart“ ran, „mit Spezialisten, mit Forensikern“. Schließlich forderte er eine „Abschaffung dieser unsäglichen Bürokratie“ und nannte die Streichung der Erbschaft- und Schenkungsteuer als Beispiel für Vereinfachung. Was soll noch weg? Der Soli!

Unsere Stichwort-Liste zum Schluss: Schuldenbremse? „Bleibt.“ 500 Abgeordnete im Bundestag? „Reichen aus.“ Reichen auch zehn statt 15 Ministerien, wenn Brehm an der Regierung wäre? „Ja.“