Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
Pauschalen an die Lebenswirklichkeit anpassen!
Unerwarteten Mehreinnahmen zum Schuldenabbau nutzen
Die Landesregierung hat vor wenigen Tagen das regionalisierte Ergebnis der aktuellen Herbst-Steuerschätzung veröffentlicht. Danach kann das Land Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr mit unerwarteten Mehreinnahmen von rund 1,9 Milliarden Euro rechnen, im nächsten Jahr mit Mehreinnahmen von rund 321 Millionen Euro.
Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen, hat hierzu gegenüber der Rheinischen Post klar Stellung bezogen:
„Die unerwarteten Mehreinnahmen, die sich aus der Steuerschätzung für dieses und das nächste Jahr ergeben, müssen vollständig genutzt werden, um die geplante Aufnahme neuer Schulden zu reduzieren. Der Schuldenstand des Landes ist schon jetzt viel zu hoch und die Zinsausgaben im Landeshaushalt steigen in den nächsten Jahren stark an. Das schränkt die finanziellen Spielräume in der Zukunft massiv ein. Vor diesem Hintergrund darf die die Landesregierung bei ihren Konsolidierungsbemühungen trotz der Mehreinnahmen nicht nachlassen. Mehrere Meldungen der letzten Tage, wonach eigentlich geplante Einsparungen reduziert oder abgewendet werden sollen, lassen leider Zweifel aufkommen, ob die Landesregierung einen klaren Kurs der Ausgabendisziplin einhält.“
Die Rheinische Post hat online Kaum Spielraum trotz steigender Steuereinnahmen in NRW und in der Printausgabe vom 7.11.2025 ausführlich berichtet.
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