Trotz erwarteter Rezession: Steuereinnahmen wachsen 2023

Die deutsche Wirtschaft wird 2023 schrumpfen: Unternehmen machen weniger Gewinne, vor allem bedingt durch die hohen Energiekosten. Doch bei den Steuereinnahmen erwarten die Steuerschätzer – anders als bei der Finanzkrise 2009 oder der Corona-Pandemie 2020 – für das kommende Jahr weiter ein Plus. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erklärt, warum.

Vor allem die hohe Inflation fülle die Staatskassen. Die auch für 2023 vorausgesagten hohen Inflationsraten sorgten für ein weiter steigendes Umsatzsteueraufkommen – die höheren Preise belasteten die Verbraucher, kämen aber dem Fiskus zugute – trotz der vorhergesagten Konsumzurückhaltung.

Auch das Aufkommen der Lohn- und Einkommensteuer steige angesichts stabiler Beschäftigung und nominaler Gehaltszuwächse. Hier wolle die Bundesregierung zwar eine Anpassung des Steuertarifs vornehmen, um so die Effekte der so genannten kalten Progression abzumildern. Weil das Gesetz aber noch nicht beschlossen sei, würden die daraus resultierenden gesamtstaatlichen Mindereinnahmen in der aktuellen Schätzung noch nicht berücksichtigt, erläutert der DIHK. Laut Gesetzentwurf der Bundesregierung betrügen die Mindereinnahmen aus der Anpassung des Einkommensteuertarifs bis 2027 immerhin jedes Jahr 17,8 Milliarden Euro.

Umsatz- und Einkommensteuer machten immerhin gut 60 Prozent des gesamtstaatlichen Steueraufkommens aus. Weil auch bei den Gewinnsteuern der Unternehmen (Körperschaft- und Gewerbesteuer) ein leichtes Plus vorausgesagt wird, ergebe sich unter dem Strich trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage ein Plus bei den gesamten Steuereinnahmen des Staates.

Weniger Einnahmen als zuletzt erwartet werde der Fiskus dagegen in diesem und den kommenden Jahren aus der Grunderwerbsteuer erzielen. Hohe Immobilienpreise, gestiegene Zinsen für Baufinanzierungen sowie der Fachkräftemangel führten zunehmend zu Stornierungen von Bauprojekten, auch seitens gewerblicher Kunden. Das belaste die Haushalte der Länder. Denn sie seien die Empfänger der Grunderwerbsteuer. Doch zugleich profitierten auch sie von dem stärker steigenden Einkommens- und Umsatzsteueraufkommen. In der Summe werde die Einnahmesituation der Länder in den nächsten Jahren angespannter ausfallen.

Das dürfte sich auch auf die Haushalte der Gemeinden auswirken, deren Mittelausstattung die Länder sicherstellen müssten, meint der DIHK. Das sei für die Wirtschaft wichtig, werde doch von den Gemeinden ein überwiegender Teil der öffentlichen Investitionen gestemmt. Für die wichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen, die Gewerbesteuer, sagten die Steuerschätzer zwar in den kommenden Jahren ein stetiges Plus voraus. Das werde aber auch nur dann so eintreten, wenn die Unternehmen gut durch die aktuelle Energiekrise kommen werden.

Höchste Priorität habe aktuell die Sicherung der Energieversorgung. Die Bundesregierung habe dafür in Form des reaktivierten Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds ein weiteres Sondervermögen in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Für die entsprechenden Kredite müssten zukünftig Tilgungs- und Zinsleistungen aufgebracht werden. Das gelte gleichermaßen für die im Zuge der Corona-Pandemie aufgenommenen Nettokredite des Bundes.

Umso wichtiger sei es, so der DIHK, klare Prioritäten auf der Ausgabenseite öffentlicher Haushalte zu setzen. Schwerpunkte sollten dabei die Beschleunigung der Digitalisierung und des Transformationsprozesses der deutschen Wirtschaft sein. Auch die Stabilisierungshilfen für Unternehmen, die angesichts der stark gestiegenen Energiekosten um ihre Existenz kämpfen, dürften keinesfalls aus dem Blick geraten.

Deutscher Industrie- und Handelskammertag, PM vom 28.10.2022