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© Thomas Söllner

Trinkwasser günstiger kalkulieren

Bund der Steuerzahler Nordrhein Westfalen e. V. / Newsticker Nordrhein-Westfalen / Meldungen 24.07.2020, Harald Schledorn

Der Eigenbetrieb einer Stadt oder Gemeinde darf an seine Kommune keine Konzessionsabgabe entrichten. Der Abschluss eines entsprechenden privatrechtlichen Vertrags zwischen Kommune und Eigenbetrieb ist nicht möglich. So ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis.

Die öffentliche Wasserversorgung gehört ebenso wie die öffentliche Abwasserbeseitigung zu den Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge. Nach dem nordrhein-westfälischen Landeswassergesetz müssen die 396 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen also dafür sorgen, dass die Bevölkerung in ihrem Stadt- / Gemeindegebiet ausreichend mit sauberem Trinkwasser versorgt ist. Diese Aufgabe kann eine Kommune auf Dritte übertragen oder sie Dritten überlassen, wenn diese eine ordnungsgemäße Wasserversorgung im Gemeindegebiet gewährleisten. 
Anders als bei der Abwasserentsorgung ist es den Kommunen bei der Wasserversorgung allerdings möglich, Konzessionsverträge über die ausschließliche Nutzung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen durch ein Wasserversorgungsunternehmen für dessen Leitungsnetz abzuschließen. In diesem Zusammenhang werden dann Konzessionsabgaben fällig, die als Wegenutzungsentgelte definiert werden – der Wassserversorger muss also dafür zahlen, dass er Leitungen, die der unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet mit Trinkwasser dienen, im öffentlichen Raum verlegt und betreibt. Diese Konzessionsabgaben erhöhen die Trinkwasser-
gebühren für die Bürger, weil sie als betriebsbedingte Kosten in die Trinkwassergebührenkalkulation Eingang finden. 
Konzessionsabgabe außen vor
Aus Sicht der Gebührenzahler wäre es also wichtig, dass die Konzessionsabgabe für Trinkwasser abgeschafft wird bzw. dass die Konzessionsabgabe nicht in die Kalkulation des Trinkwassergebührensatzes einfließt. 
In diese Richtung geht ein Beschluss vom 7. Mai 2020 (Az: 1 A 196/19) des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis. Das Gericht hob einen Wassergebührenbescheid einer Gemeinde auf, da die Konzessionsabgabe zu Unrecht in die Berechnung der Wassergebühren einbezogen worden war. 
Im vorliegenden Fall hatte die Gemeinde mit ihrem Eigenbetrieb eine Vereinbarung über eine Konzessionsabgabe getroffen. Da ein Eigenbetrieb (Sondervermögen der Gemeinde) aber selbst keine Rechtsfähigkeit hat, sondern ein wirtschaftliches Unternehmen der Gemeinde ohne Rechtspersönlichkeit ist, ist ein Abschluss eines entsprechenden privatrechtlichen Vertrages zwischen der Gemeinde und ihrem Eigenbetrieb nicht möglich.
Ähnliches Urteil aus Hessen
Auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte in der Vergangenheit bereits in eine ähnliche Richtung geurteilt. Auch hier zahlte ein Eigenbetrieb an die Stadt eine Konzessionsabgabe. Die Stadt stellte diese Konzessionsabgabe in die Gebührenkalkulation ein, wodurch überhöhte Gebührensätze festgesetzt wurden. Dies wurde vom Verfassungsgerichtshof Hessen bemängelt.
In NRW gibt es zurzeit zu diesen Sachverhalten keine Rechtsprechung. Der Bund der Steuerzahler NRW fordert deshalb alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen auf, die von ihren Eigenbetrieben in der Wasserversorgung gezahlte Konzessionsabgabe nicht in die Trinkwassergebührenkalkulation einzustellen. Kommunen dürfen keine Preistreiber sein und unnötig Gebühren in die Höhe treiben. 

Oberverwaltungsgericht Saarlouis
Beschluss vom 7. Mai 2020
Az: 1 A 196/19

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