Studie: Dienstwagenprivileg ungerecht und klimaschädlich

Laut einer Studie fördert der Staat mit bis zu 5,5 Milliarden Euro jährlich überwiegend den Absatz teurer und CO2-intensiver Verbrenner-Autos. Davon profitierten größtenteils die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mit mehr als 80.000 Euro Bruttojahresgehalt. Dies meldet der Deutscher Caritasverband e.V. Die Studie untersuche mehrere Reformoptionen, mit denen das Dienstwagenprivileg gerechter und klimafreundlicher ausgestaltet werden kann.

Zentraler Vorschlag sei eine CO2-abhängige Besteuerung. Sie würde laut Studie bewirken, dass sich klimaschädliche Verbrenner als Dienstwagen nicht mehr lohnen und stattdessen kleine und günstigere E-Autos stärker gefördert werden. Dies begünstige auch einen Gebrauchtwagenmarkt für E-Autos.

"Die aktuelle Dienstwagenbesteuerung ist nicht mehr zeitgemäß und bremst die nötige Mobilitätswende aus", erklärt Stefanie Langkamp, Politische Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland. "Wir schlagen vor, das Dienstwagenprivileg so umzubauen, dass vor allem kleine E-Autos gefördert werden. Das ist industriepolitisch sinnvoll, leistet einen Beitrag zur Einhaltung der Klimaziele und schafft wichtige haushaltspolitische Spielräume für Investitionen in Klimaschutz und soziale Sicherheit."

"Die Dienstwagenbesteuerung wirkt aktuell wie eine Flatrate für Verbrenner", so Viviane Raddatz, Leiterin des Klima- und Energiebereichs beim WWF Deutschland. Die Besteuerung begünstige besonders teure und emissionsintensive Autos und setze damit die falschen Anreize, um den Verkehrssektor auf Linie mit den Klimazielen zu bringen. "Anstatt teure Spritschlucker steuerlich besserzustellen, sollten eine CO2-abhängige Besteuerung eingeführt und die Förderung auf kleine E-Autos ausgerichtet werden. Damit hätte die Bundesregierung endlich ein Instrument zur Hand, um das Ziel von 15 Millionen E-Autos bis 2030 auch wirklich erreichen zu können", so Raddatz.

Eva Maria Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, meint, die Steuerpolitik brauche "im Instrumentenkasten einer sozial gerechten Klimapolitik" besondere Aufmerksamkeit. Die aktuelle Dienstwagenbesteuerung setze erhebliche Fehlanreize für die Nutzung fossiler Dinosaurier und begünstige fast ausschließlich einkommensstarke Bevölkerungskreise. Ein Abbau dieser Subvention sei daher dringend überfällig – für eine Steuerpolitik, die gleichzeitig sozial ausgewogen und ökologisch nachhaltig ist. Eine solche Steuerpolitik müsse Firmenwagen der ambulanten Pflegedienste, meist kleine E-Autos, anders und besser behandeln als schwere Benziner, die als Dienstwagen von Leitungskräften in Wirtschaftsunternehmen privat genutzt werden.

Deutscher Caritasverband e.V. – Berliner Büro, PM vom 26.06.2023