Steuerwehr-Tour: Ernste Lage beim Haushalt in Herten
Dieses Rentenpaket ignoriert die demografische Entwicklung
„Statt die Schuldenbremse zu reformieren, sollte das Ziel sein, die Bürger:innen zu entlasten“
Kürzlich hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Steuerschätzung für Bund, Länder und Kommunen vorgelegt. Die ging von deutlich weniger Einnahmen aus als bisher erhofft. Hamburg erwartet zwar bessere Zahlen, aber reichen werden die Einnahmen nicht.
Dass der Motor der deutschen Wirtschaft seit Monaten kräftig stottert, macht sich in Hamburg finanziell bislang weniger bemerkbar als im Rest der Republik. Während der Bund und viele Länder wie Schleswig-Holstein mit Einbrüchen bei den Steuereinnahmen hadern, sollen diese in der Hansestadt sogar leicht steigen. Die aktuelle Schätzung (Mai-Steuerschätzung) sagt der Stadt im Vergleich zur Herbst-Steuerschätzung bis 2028 insgesamt Mehreinnahmen von gut 250 Millionen Euro voraus. Wie Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) bei der Vorstellung der Prognose im Rathaus sagte, sei das vor allem auf die positive Entwicklung der Gewerbesteuer und der Lohnsteuer in Hamburg zurückzuführen. Das berichten zahlreiche Medien, wie Abendblatt und Welt.
Doch die Zahlen sind mit großer Vorsicht zu genießen. Und geben sogar Anlass zur Sorge. Zu diesem Schluss kommt Petra Ackmann, Vorsitzende des BdSt in Hamburg.
Ihr Fazit lautet:
„Vorweg ein Lob: Es ist ein gutes Zeichen, dass Hamburg seine in der Corona-Zeit aufgenommenen Notkredite vorzeitig zurückgezahlt hat. Das spart Zinszahlungen und schafft mehr Spielraum bei den Ausgaben. Aber auf die Steuerschätzung, über die Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) sich so freut, schauen wir eher besorgt. Wir freuen uns selbstverständlich über den Zuwachs bei der Lohnsteuer. Denn das bedeutet, dass sich die Erwerbstätigkeit in Hamburg positiv entwickelt.
Aber bei den unternehmensgebundenen Steuern weist das Jahr 2024 starke negative Tendenzen auf. Die Körperschaftssteuer, die Aktiengesellschaften und GmbHs auf ihre Gewinne zahlen, geht um 117 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurück. Die Gewerbesteuer sinkt um 4,8 Prozent und die Kapitalertragssteuer sogar um 72,2 Prozent. Letzteres ist ein Indiz dafür, dass die Unternehmen ihr Geld zusammenhalten. Vielleicht weil sie schwere Zeiten erwarten? Das wird flankiert durch den Rückgang der Einkommensteuer um 2,3 Prozent. Was wiederum bedeutet, dass die Unternehmer:innen dieser Stadt weniger Gewinn gemacht haben als im Vorjahr.
Wir fordern weiterhin von der Stadt Maßnahmen, die es den Unternehmen wieder möglich machen, höhere Gewinne zu erzielen. Ein Stichwort ist hier Bürokratieabbau.
Ein weiteres Beispiel, wo Entlastung sofort spürbar wäre, ist die Kultur- und Tourismussteuer. Warum verzichtet der Senat nicht darauf und unterstützt damit unter anderem Hotellerie, Gastronomie und Handel. Wir glauben, dass die gut 30 Millionen Euro jährlich bei den Handelnden in besseren Händen sind als bei der Politik.
Grundsätzlich fordern wir den Senat auf, den Rotstift bei sich selbst anzusetzen. Wo sind Konzepte für Sparanstrengungen? Muss das „Haus der Bürgerschaft“ sein? Warum schon wieder eine Diätenerhöhung? Und welche Konsequenzen hat eigentlich die Anmietungsposse der Staatsanwaltschaft. Schlimm ist, dass diese Aufzählung der millionenschweren Verschwendung wohl bald um Köhlbrandbrücke und Elbtower ergänzt werden muss. Statt die Schuldenbremse zu reformieren (Thema morgen in der Bürgerschaft), sollte das Ziel sein, die Bürger:innen zu entlasten.“
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