Schuldenuhr rast schneller denn je

Die Niedersächsischen Landesschulden wachsen in nie da gewesenem Tempo. Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler im Landtag zeigt bei einem Stand von 65,92 Milliarden Euro (Montag) einen Rekordzuwachs von 278 Euro pro Sekunde. Zum Jahresende 2020 wird mit einem Schuldenberg von 69,37 Milliarden Euro gerechnet, ein Plus von 8,79 Milliarden Euro gegenüber Jahresbeginn. Jeder Niedersachse – egal ob Baby oder Greis – steht dann rein rechnerisch allein mit Landesschulden in Höhe von 8.676 Euro in der Kreide. „Die enormen Folgen der Corona-Pandemie überfordern den Landeshaushalt. Neue staatliche Schulden sind deshalb gerechtfertigt. Die frischen Schuldenberge müssen aber später durch Begrenzung der Ausgaben zügig abgetragen werden, um die Haushaltsrisiken gering zu halten“, fordert der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen Bernhard Zentgraf anlässlich der Umstellung der Schuldenuhr in Anwesenheit des Niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers.

Bei grundsätzlicher Anerkennung der niedersächsischen Regierungsmaßnahmen zur Pandemiebekämpfung kritisiert der Bund der Steuerzahler die Finanz- und Haushaltspolitik insbesondere in folgenden drei Punkten:

Kreditaufnahmen zu hoch

Es werden nicht nur Pakete zur Krisenbewältigung im 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2020 (Volumen: 43,41 Milliarden Euro; plus 7,27 Milliarden Euro) schuldenfinanziert, sondern auch allgemeine Staatsaufgaben. So finden sich zusätzliche Ausgaben für den Breitbandausbau, die energetische Gebäudesanierung, für neue Polizeifahrzeuge, für Finanzhilfen an die Landesforsten, für Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität oder für Radwegprogramme in den kreditfinanzierten Programmen. Der Bund der Steuerzahler bemängelt, dass bei den einzelnen Ausgabepositionen ein ausreichender Veranlassungszusammenhang zur Pandemie-Notsituation nicht besteht. „Es entsteht zuweilen der Eindruck, dass nur das Wort "Corona" fallen muss – und schon öffnen sich die Schuldenschleusen“, kritisiert Zentgraf.

Sparansätze zu gering

Die massiven corona-bedingten Einbrüche bei den Steuereinnahmen verlangen, dass die Prioritäten bei den politischen Programmen der Regierung und der einzelnen Ministerien neu gesetzt werden. Die Landesausgaben müssen begrenzt werden. Bisherige Sparauflagen für die Ressorts (2020: 120 Millionen Euro; 2021: 200 Millionen Euro) haben angesichts der großen Ausgabenvolumina eher den Charakter von homöopathischen Dosen. Sie sollten über den sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsvollzug deutlich erhöht werden.

Die bestimmt vorgetragene Auffassung führender Regierungspolitiker, dass sich Haushalte nur über die Einnahmen, nicht aber über die Ausgabenseite sanieren lassen, teile ich ausdrücklich nicht“, erklärt Zentgraf und fährt fort: „Auch wenn wir zu Wirtschaftswachstum zurückkehren müssen, um wieder mehr verteilen zu können, gesunden öffentliche Haushalte nicht ohne eiserne Ausgabendisziplin“.

Der Bund der Steuerzahler fordert von Regierung und Landtag die kritische Überprüfung der Aufgaben, die Hebung aller Effizienzreserven im Landesdienst, die Begrenzung der Personalausgaben durch maßvolle Tarif- und Besoldungspolitik, die Eindämmung der immens steigenden Versorgungsausgaben für Beamtenpensionäre durch zurückhaltende Ruhegehaltsanpassungen, die Verringerung von Subventionen und Finanzhilfen sowie die Überprüfung von Leistungsgesetzen.

Tilgungszeitraum zu lang

Die aufgenommenen Schulden auf Grund der Corona-Notsituation sollen in den Jahren 2024 bis 2048, also über 25 Haushaltsjahre, getilgt werden. Diese Tilgungsdauer ist zu lang. Zu bedenken ist, dass externe ökonomische Schocks die Staatshaushalte häufiger durchschütteln als der Begriff „Jahrhundertereignis“ suggeriert. Die Dot.com-Blase platzte im Jahr 2000, die weltweite Finanzmarktkrise liegt etwa 11 Jahre zurück. Jetzt „Corona“ und was folgt dann?

Ein kürzerer Tilgungszeitraum senkt Haushaltsrisiken und erhöht die Chancen, zukünftige Krisen fiskalisch besser bewältigen zu können. „Finanzpolitisch muss die Devise lauten: Nach der Krise ist vor der Krise“, meint Zentgraf.

Der Bund der Steuerzahler fordert die Landesregierung auf, den vom Landtag im Juli 2020 bewilligten großen Kreditrahmen nicht als „Schulden-Freibrief“ zu betrachten. „Kreditbewilligungen sind keine Verpflichtungen zur Kreditaufnahme. Vor jeder Schuldenaufnahme müssen alle Finanzierungsalternativen sorgfältig geprüft werden“, fordert Zentgraf abschließend.

Hinweis an die Redaktionen:

Einen kurzen historischen Rückblick zur Niedersächsischen Schuldenuhr können Sie der Anlage entnehmen.