Schadensersatz bei Überschwemmungen

Viele Städte und Gemeinden in NRW werden von Bächen und Gräben durchzogen. Sie gewährleisten, dass Regen abfl–ießen kann, ohne größere Schäden anzurichten. Die Kommune muss sie deshalb regelmäßig pfl–egen und unterhalten: Uferböschung mähen und Sträucher, Hecken und Bäume am Ufer schneiden, Müll und Laub beseitigen, Sand und Bodenablagerungen aus der Gewässersohle entfernen. Der Abfluss im Gewässer muss jederzeit gewährleistet sein, weil es sonst zu erheblichen Überschwemmungen kommen kann. Die Kosten für diese Arbeiten sowie die von ihnen an die Kreise und  Wasserverbände abzuführenden Beträge können die Städte und Gemeinden auf die betreŽffenden Grundstückseigentümer umlegen (§ 64 Landeswassergesetz NRW).

Was aber, wenn es durch eine unterlassene oder fehlerhafte Ausführung der Gewässerunterhaltung zu einem Über–flutungsschaden auf dem Grundstück eines Bürgers kommt? Hier  bietet ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) eine wichtige Hilfestellung. Zwar hat der BGH festgestellt, dass die P–icht zur Gewässerunterhaltung eine öŽffentlich-rechtliche P–icht ist und nur im Interesse der Allgemeinheit erfolgt. Das heißt, dass Eigentümer von Grundstücken an Gewässern grundsätzlich keinen Rechtsanspruch darauf haben, dass der Träger der Gewässerunterhaltungspfl–icht bestimmte Maßnahmen triŽfft. Trotzdem ist es nicht ausgeschlossen, dass dieser Träger, also die Stadt oder Gemeinde, schadenersatzpfl–ichtig wird, wenn er seine Unterhaltungsp–icht vernachlässigt.

BetroŽffene Grundstückseigentümer sollten sich also regelmäßig z.B. Verrohrungen, Kastendurchlässe oder Brücken in der Nähe ihrer Grundstücke anschauen und die Behörden informieren, wenn die Bauwerke im Einzelfall zu klein dimensioniert oder sanierungsbedürftig sind. Sich nur auf seine Wohngebäudeversicherung zu verlassen ist im Schadensfall kein guter Rat.

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